Zukunft wird nicht gestaltet sondern verwaltet - Als "uninspiriertes Reklameheft" haben die Landtagsgrünen die heute (Montag) vorgestellte Nachhaltigkeitsstrategie der Landesregierung kritisiert. Auf hundert Seiten Hochglanzpapier versuche die Landesregierung, sich in einer beliebigen Auswahl von Umwelt, Energie bis zur Bildungs- und Justizpolitik ein Konzept der Nachhaltigkeit zu bescheinigen, sagte der Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecher Stefan Wenzel in Hannover. "Eine politische Vision ist nicht im Ansatz erkennbar. Hier wird die Zukunft verwaltet und nicht gestaltet."

Die "Neupositionierung der kommunalen Stadtwerke zur Stärkung ihrer Einflussnahme auf dem Energiemarkt" hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel anlässlich der heutigen (Donnerstag) Eurosolartagung in Braunschweig gefordert. Über den Zusammenschluss im Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sollten sie als fünfte Kraft den vier marktbeherrschenden Konzernen "Paroli bieten". Was der Sparkassen- und Giroverband im Bankenmarkt geschafft habe, müsse der VKU für den Strom- und Wärmemarkt realisieren, sagte der Grünen-Politiker.

Anlässlich der in diesen Tagen in Bonn stattfindenden UN-Naturschutzkonferenz haben die Landtagsgrünen heute (Dienstag) auf einer Pressekonferenz in Hannover der Landesregierung "Versagen beim Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen" vorgeworfen. Der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel und der naturschutzpolitische Sprecher Christian Meyer zogen dabei eine negative Bilanz der Aktivitäten des Kabinetts Wulff. "Während andere Länder sich bemühen, das Arten- und Biotopsterben bis zum Jahr 2010 zu stoppen, regiert in Niedersachsen nur Achselzucken und eiskalte Lobbypolitik gegen die Natur", sagte Wenzel.

Schadstoffarme Dienstwagen und umweltgerechte Reiseplanung gefordert - Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat vom Kabinett Christian Wulff "mehr Zurückhaltung im Stil und eine zeitgemäßere Ausstattung ihrer Regierungsarbeit" gefordert. Die aktuelle Debatte über die hochtourige Dienst-Limousine des Umweltministers zeige, wie wenig die niedersächsische Landesregierung in der umweltpolitischen Wirklichkeit angekommen sei, sagte der Grünen-Politiker am Wochenende in Hannover. "Wofür braucht ein zivilisierter Mitteleuropäer solche Autos, außer zum Angeben?", fragte Wenzel. Umweltminister Sander könne niemandem weismachen, dass die PS-Zahl seines Dienstwagens in einem positiven Zusammenhang zur Leistung, dem Tempo oder gar der Qualität seiner Arbeit stünde. "Es wäre interessant zu wissen, auf welchem Streckenabschnitt in Deutschland Herr Sander seinen Luxusschlitten auf 250 km/h beschleunigen lässt."

Sicherheit bei Castor-Behältern nicht gewährleistet

Nach aktuellen Pressemeldungen über Probleme bei der Sicherheitsüberprüfung von neuen Castor-Behältern hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel die Forderung nach einem Transportstopp ins Zwischenlager Gorleben erneuert. Offenbar sei die seit langem geäußerte Kritik an den Genehmigungskriterien und den Tests "mehr als berechtigt", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag (heute) in Hannover.

Die Landtagsgrünen werden in Zukunft mit dem neuen Modell der "Grünen Hilfe" ihre Gelder aus den abgelehnten Diätenerhöhungen für die Unterstützung von Projekten und Initiativen einsetzen. "Kurzfristig, flexibel und direkt" sollen kleinere Geldbeträge zwischen 100 und 500 Euro als Zuschuss zur Finanzierung von Aktionen, Veranstaltungen und Projekten zur Verfügung gestellt werden, kündigte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Freitag (heute) in Hannover an.

Umweltminister Sander als Papiertiger in der Deckung - Die Landtagsgrünen haben Umweltminister Sander vorgeworfen, sich vor der derzeit in den niedersächsischen Landkreisen tobenden Auseinandersetzung um die Rechte an der Altpapiersammlung zu verstecken. "Die Landesregierung guckt tatenlos zu und trägt die Verantwortung dafür, dass die Abfallgebühren für die Bürgerinnen und Bürger steigen", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Donnerstag (heute) in Hannover.

GRÜNE Internetaktion gegen Kohlekraftwerke – Wulff und Sander machen „Viel Dreck für alle Niedersachsen“ - Passend zum bundesweiten Klimaaktionstag am Freitag dieser Woche (25.04.) starten die Landtagsgrünen eine Internetaktion gegen den geplanten Bau von Kohlekraftwerken in Niedersachsen. Darin werden die Freundinnen und Freunde des "burlesken Denksports" aufgefordert herauszufinden, welche Fehler sich in Original und Fälschung eines Plakats aus dem Landtagswahlkampf eingeschlichen haben. "Kohleland Niedersachsen - viel Dreck für alle" heißt es in der Überschrift. Als Preis wartet auf die GewinnerInnen ein Besuchstag im Landtag mit Stadtrundfahrt im Erdgasbus, Kreuzfahrt im Solarboot und einer Spritztour im Velotaxi.

„Mit Verlaub, Herr Minister, Sie sind ein umweltpolitischer Maulheld!"

Sehr geehrter Herr Umweltminister Sander,

mit Verwunderung habe ich der aktuellen Tagespresse entnommen, dass Sie im Zusammenhang mit dem Koalitionsvertrag in Hamburg von den Grünen "enttäuscht" sind, und ihnen vorwerfen, das sie ihr "Umweltgewissen verscherbeln".