Herleitungsbericht zur Flutung mangelhaft - Die Landtagsgrünen haben "den sofortigen Stopp aller Arbeiten" in der Schachtanlage Asse II gefordert. Die heutige (Dienstag) Unterrichtung durch Vertreter des Landkreises Wolfenbüttel, der Asse-Begleitgruppe und der Arbeitsgruppe Optionenvergleich habe gezeigt, dass der so genannte "Herleitungsbericht" als Grundlage für die Flutung der Anlage völlig mangelhaft sei, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel in Hannover. "Jetzt dürfen keine Fakten geschaffen werden, die andere Optionen wie die Rückholung oder die Stabilisierung des maroden Grubengebäudes unmöglich machen."

Zuschüsse für ASSE-Demo, Theater gegen Rassismus und Unterstützung bei Notlagen - Mit ihrer "Grünen Hilfe" haben die Landtagsgrünen erstmals fünf niedersächsische Projekte und Initiativen mit insgesamt 1000 Euro aus ihren abgelehnten Diätenerhöhungen unterstützt. Damit solle ehrenamtliches ökologisches und soziales Engagement honoriert und gefördert werden, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Montag in Hannover. "Statt Diätenerhöhungen gibt es Geld für gute Taten".

Zu den Ergebnissen des heutigen (Dienstag) Asse-Gespräches in Berlin mit Bundesforschungsministerin Schavan, Bundesumweltminister Gabriel und Landesumweltminister Sander äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel mit großer Skepsis. "Die Einsetzung einer Task Force ist ein Offenbarungseid für die zuständige Behörde Landesbergamt und die Fachaufsicht von Minister Sander.

Die 12 Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag haben auf ihrer heutigen (Montag) Fraktionssitzung den Antrag zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der politischen Verantwortlichkeiten für das Desaster im Atommülllager Asse II verabschiedet.

Flut von Fragen und Verdachtsmomenten zum skrupellosen Umgang mit Atommüll
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel sieht auch nach der heutigen (Freitag) Sondersitzung des Umweltausschusses "eine Flut von Unklarheiten, Fragen und Verdachtsmomenten in Bezug auf das Missmanagement im Atommülllager Asse. Das gesamte Ausmaß der Unwahrheiten, Vertuschungsversuche und offenbar sogar rechtswidrigen Verhaltensweisen ist immer noch nicht überschaubar", sagte der Grünen-Politiker, der auch Vorsitzender des Umweltausschusses im Landtag ist.

DPA-Meldung zu unserer heutigen (18.6.08) Pressekonferenz zum Thema Asse: Hannover/Wolfenbüttel (dpa/lni) - Im Streit um das Atommüll-Lager Asse schließen die Grünen im Landtag einen Untersuchungsausschuss nicht aus. "Wir wollen schlicht und einfach alle Fakten sehen", sagte Fraktionschef Stefan Wenzel am Mittwoch in Hannover. Um die Vorgänge in dem Forschungsbergwerk bei Wolfenbüttel aufzuklären, müssten alle parlamentarischen Instrumente genutzt werden. Wenzel forderte, sämtliche Arbeiten zu stoppen und dem Betreiber die Zuständigkeit zu entziehen. Auch die Glaubwürdigkeit des niedersächsischen Umweltministers Hans-Heinrich Sander (FDP) sei "infrage gestellt". Angesichts seiner "skandalösen Informationspolitik" forderte die Linksfraktion im Landtag Sander zum Rücktritt auf.

Pressekonfrenz mit Gabriele Heinen-Kljajic, Stefan Wenzel (stehend) und Michael Fuder

Laufende Arbeiten unverzüglich einstellen - Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die Beschwichtigungsversuche des Umweltstaatssekretärs Birkner (FDP) über die Informationspolitik zur Asse und zur radioaktiven Belastung der Lauge scharf kritisiert. Noch in der letzten Woche habe Birkner von Panikmache gesprochen. Anfang dieser Woche habe er zugestehen müssen, dass der Landtag über die mit Caesium belastete Lauge nicht unterrichtet und der Landkreis Wolfenbüttel falsch informiert worden sei.

Die Landtagsgrünen haben den geplanten Neubau des Flughafens Kassel-Calden als "völlig unsinnig" bezeichnet. Es sei bedauerlich, dass der hessische Verwaltungsgerichtshof die Argumente der Flughafen-Gegner nicht stärker gewichtet habe, sagte der Fraktionsvorsitzende und Göttinger Abgeordnete Stefan Wenzel am Dienstag in Hannover.

Empfindet Wulff Oppositionskritik als „Majestätsbeleidigung"? - Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat den Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen Christian Wulff zu einem öffentlichen Rededuell über die "Liste der 100 Fehler der CDU/FDP-Landesregierung" aufgefordert. Die jetzt im Internet veröffentlichte Stellungnahme der Staatskanzlei zur Kritik seiner Fraktion sei "wunderlich", sagte der Grünen-Politiker am Montag (heute) in Hannover. "Letztlich will Wulff damit nur dem Eigenloblied auf sich und die seinen eine weitere Strophe hinzufügen. Da wird es Zeit, dass die Betroffenen zu Wort kommen."