Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die Absage der SPD an einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Asse als "schweren Fehler" bezeichnet. Die Sozialdemokraten würden damit die Aufklärung einer der größten atompolitischen Skandale der jüngeren deutschen Geschichte blockieren. "Die Hinter- und Abgründe von Betrug, Rechtsverstößen und Vertuschungsmanövern müssen bekannt werden, damit die Fehler nie wiederholt und die Verantwortlichen nie wieder an den Drücker kommen", sagte Wenzel am Dienstag (heute) in Hannover.

Untersuchungsausschuss notwendig: Fehler nicht wiederholen und Versager nicht wieder verantwortlich machen - Stopp der Castortransporte gefordert - Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die Entscheidung über den Betreiberwechsel beim Atommülllager Asse begrüßt. "Der Beschluss zur Anwendung des Atomrechts war überfällig. Anders hätte es keine Chance gegeben, sich mit den von diesem Endlager ausgehenden Gefahren sachgerecht auseinanderzusetzen", sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag (heute) in Hannover. Die Risiken für Mensch und Umwelt und der finanzielle Schaden seien enorm.

Bundesministerin Schavan Verantwortung entziehen - Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hält seine Strafanzeige gegen den Betriebsleiter der Asse und die Verantwortlichen bei den Betreibern sowie gegen den Niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander aufrecht. Darauf hat der Grünen-Politiker am Mittwoch (heute) in Hannover hingewiesen. Das Verfahren war im Juni 2008 endgültig von der Generalstaatsanwaltschaft in Braunschweig eingestellt worden.

Asse als Prototyp für Gorleben ist Lehrstück für verantwortungslosen Umgang mit Atommüll - In Auswertung des heute (Dienstag) vorgestellten Statusberichts zur Asse hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel die "zügige Übergabe der Zuständigkeit für das Atommülllager an das Bundesumweltministerium" gefordert. "Minister Gabriel, übernehmen Sie", sagte der Grünen-Politiker, der sichergestellt wissen will, dass "jetzt alles unternommen wird, damit die Anlage tatsächlich nach Atomrecht beurteilt und bearbeitet wird".

Weiterhin unklar welche Abfälle eingelagert wurden -Vorwurf der Laugenvermischung nicht ausgeräumt - Nach Einschätzung des Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die heutige (Montag) Anhörung des technischen Überwachungsvereins (TÜV) und die Vorstellung eines Gutachtens des Bundesministeriums für Bildung und Forschung durch den niedersächsischen Umweltstaatsekretär Stefan Birkner keinen Beitrag zur Beantwortung der offenen Fragen zur Asse leisten können.

Gutachten belegen gescheitertes Betreiber-Konzept - Den sofortigen Stopp aller vorbereitenden Arbeiten zur Flutung der Asse hat heute (Freitag) der Fraktionsvorsitzende der Grünen Stefan Wenzel gefordert. Die Ergebnisse des BMBF-Gutachtens zeigten eindeutig, dass die Radioaktivität offenbar schon länger aus den Lagerkammern austrete. Damit seien schon nach 30 Jahren sowohl die erste technische Barriere als auch die erste geologische Barriere durchbrochen.

Ministerium soll vollständig und unverzüglich unterrichten - Die Veröffentlichung von Teilen des Statusberichts zur Schachtanlage Asse durch den Staatssekretär im Umweltministerium Stefan Birkner ist auf scharfe Kritik bei den Landtagsgrünen gestoßen. Erst vor wenigen Tagen habe das Ministerium darum gebeten, die für Anfang kommender Woche vorgesehene Unterrichtung im Umweltausschuss zu vertagen, weil man zum Statusbericht noch nicht sprechfähig sei.

Hinweise auf Vermischung von grenzwertüberschreitenden Laugen - Transportstopp nach Celle aufrecht erhalten - Die Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hält es nicht für ausgeschlossen, dass die Verantwortlichen des Asse-Betreibers Helmholtz-Zentrum Laugen mit radioaktiven Grenzwertüberschreitungen unter andere Laugen gemischt haben, deren radioaktive Belastung unter den Grenzwerten der Strahlenschutzverordnung lag.

Landtagsausschüsse müssen weiteres Vorgehen beraten - Im Zusammenhang mit den Dioxinfunden an der Ems haben die Landtagsgrünen der Landesregierung eine "verantwortungslose Politik der Verheimlichung" vorgeworfen. "Es gehört offenbar schon zum System Sander, den Landtag und die Öffentlichkeit in wesentlichen Fragen nicht zu informieren", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Dienstag.