Ministerpräsident pflegt immer aufdringlichere Vermischung von Privatem und Politik

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat heute (Freitag)in Hannover die Straße vor dem Gästehaus der Niedersächsischen Landesregierung in "Boulevard Wulff" umbenannt. Der Grünen-Politiker will mit dieser Aktion gegen die seiner Meinung nach "immer aufdringlichere Vermischung von Privatem und Politik im öffentlichen Auftreten des Ministerpräsidenten" aufmerksam machen.

Schulen müssen besser unterstützt werden - Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die geplante Aufgabe von Integrationsklassen an niedersächsischen Schulen als "fatales Signal" bezeichnet. Für die betroffenen Kinder wäre dies eine "böse Erfahrung". Der Grünen-Chef forderte die Landesregierung auf, durch eine bessere personelle Ausstattung den Erhalt der Integrationsklassen sicherzustellen.

GRÜNE wählen Stefan Wenzel zum Fraktionsvorsitzenden und Ursula Helmhold zur Stellvertreterin Die 12 Abgeordneten der neuen Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag haben auf der konstituierenden Sitzung heute (Freitag) in Hannover ihren Vorsitzenden und eine Stellvertreterin gewählt.

Zusammen mit 100 Nachbarinnen und Nachbarn aus seiner Heimatgemeinde Groß Lengden fährt der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel heute (Freitag) zur Siegerehrung des 22. Bundeswettbewerbs "Unser Dorf hat Zukunft" nach Berlin. Die Gemeinde, in der Wenzel in der letzten Kommunalwahlperiode stellvertretender Bürgermeister war, hat als eines von zwei niedersächsischen Dörfern diese Auszeichnung gewonnen.

Niedersächsische Interessen an Hamburg verkauft - Wirtschaftsminister Hirche hat gerade sein völliges Versagen in der Hafenpolitik beim JadeWeserPort bescheinigt bekommen und schon begäbe er sich wieder in dieses für ihn gefährliche Fahrwasser, kommentierte der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel den heute (Donnerstag) verkündeten Schulterschluss mit Hamburg in der Hafenpolitik.

Methode Sander „Kulisse schützen, Substanz zerstören" - Auf scharfe Kritik bei den Landtagsgrünen ist die Ankündigung der Landesregierung gestoßen, dem Energiekonzern RWE Probebohrungen im Wattenmeer zu genehmigen. "Das Weltnaturerbe darf nicht mit Ölbohrungen durchlöchert werden", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel heute (Dienstag) in Hannover.

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat dem CDU-Spitzenkandidaten Christian Wulff vorgeworfen, in der ausländerfeindlichen Kampagne von Roland Koch mit seinem Parteifreund "unter einer Decke zu stecken". "Koch bellt und Wulff streichelt", sagte der Grünen-Politiker am Wochenende in Hannover. "Das gemeinsame Ziel ist es, gleichermaßen den rechten Rand der Wählerschaft zu bedienen und bei den eigenen Stammwählern im Trüben zu fischen."

Fachkräftemangel in Niedersachsen - Heute (Freitag) veranstaltet der Bund Türkisch-Europäischer Unternehmer/-innen (BTEU) eine Podiumsdiskussion zum Thema "Fachkräftemangel und Zuwanderung in Niedersachsen". Als Gastrednerin wird die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen und Bundestagsabgeordnete Claudia Roth die Folgen des Fachkräftemangels und vor allem Grüne Ideen zu dessen Bekämpfung vorstellen. Roth: "Ganz wichtig ist, dass die bereits hier lebenden Migrantinnen und Migranten einen erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Ihre im Herkunftsland erworbenen Bildungsabschlüsse müssen unbürokratisch und nach transparenten Regeln anerkannt werden.

Die Landtagsgrünen haben den niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff aufgefordert, seinen hessischen Amtskollegen Koch vonder für morgen (Samstag) geplanten CDU-Wahlkampfveranstaltung auszuladen. "In unserer weltoffenen und toleranten Stadt brauchen wir Kochs jugend- und ausländerfeindliche Hetze nicht", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel. Er forderte den niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff auf sich deutlich von dessen Forderungen nach Kinderknast und höheren Haftstrafen für Jugendliche zu distanzieren.