Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel und der haushaltspolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein haben die Forderung ihrer Fraktion nach einem Nachtragshaushalt zur Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II erneuert.

Vertrag über künftige Kaliproduktion geht zu Lasten der Weser - Als "Rückfall in die Kleinstaaterei" haben die Landtagsgrünen die Absicht der Landesregierungen von Hessen und Thüringen kritisiert, mit dem Düngemittelhersteller Kali+Salz die Zukunft der Kaliproduktion festzuschreiben.

Höchst verwundert zeigte sich der Göttinger Abgeordnete Stefan Wenzel (Grüne) über den Forderungskatalog der Landesschulbehörde zur Einrichtung von neuen Gesamtschulen im Landkreis Göttingen. Wenzel: "Noch in der letzten Woche habe ich mit dem Staatssekretär des Kultusminsteriums und dem Schuldezernenten des Landkreises gesprochen, um zu klären ob es noch offene Fragen gibt."

Skandal ersten Ranges - Als "Skandal ersten Ranges" haben die Landtagsgrünen die Absicht der großen Koalition bezeichnet, die Atomindustrie von den Kosten für die Sanierung der Asse freizustellen. "Skandalös ist das Vorhaben und skandalös ist das Vorgehen", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Montag in Hannover.

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat dem niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander vorgeworfen, mit seiner Ablehnung eines Altlastenfonds, die Beseitigung von Umweltschäden zu blockieren.

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die Auskünfte des Umweltministeriums bezüglich des radioaktiven Inventars im Atommüllager Asse als "Beschwichtigungsversuche" bezeichnet. Der Grünen-Politiker wies darauf hin, dass sich die heute (Mittwoch) veröffentlichten Angaben zu den bleiverpackten Sonderverpackungen in der Kammer 4 lediglich auf Listen der damaligen Lieferanten stützten.

Der Göttinger Abgeordnete Stefan Wenzel (Grüne) kritisiert die Pläne von SPD und CDU zum Bau der Ortsumgehung Waake im Landkreis Göttingen. Der Bau von Straßen sei in der aktuellen Konjunkturkrise eine völlig falsche Option.

Angesichts der neuen Meldungen über den drohenden Einsturz der Kammer 4 im Atommülllager Asse haben die Landtagsgrünen scharfe Kritik am Verhalten des niedersächsischen Umweltministers geübt.

Rede vom 14.01.2009

Anrede,

was der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen sich seit seiner Wiederwahl im letzten Jahr erlaubt hat, grenzt an Arbeitsverweigerung.

Seit Wochen weisen zahlreiche Experten darauf hin, dass mit der beginnenden Rezession für die heimische Wirtschaft und den Arbeitsmarkt eine der schwersten Krisen seit Kriegsende droht. Selbst da lautet die Devise von Herrn Wulff "abwarten und Tee trinken!"