Göttinger Atemluft verbessern
Wenzel: Umweltzone für Stadt muss spätestens zum 1.1.2009 kommen
PM 28.12.07
Der Göttinger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Stefan Wenzel, spricht sich für die Ausweisung der Kernstadt von Göttingen als Umweltzone aus. Eine Beschränkung der Zone auf den Bereich des Innenstadtrings hält Wenzel nicht für sinnvoll. Mehr »
I-Klassen an Göttinger Schulen
Wenzel: „Landesregierung muss Ausstattung mit Fachkräften verbessern“
26.12.07
Die Fachkräfte-Ausstattung der Integrationsklassen für Kinder mit Lernbehinderungen in der Sekundarstufe I bezeichnete der Göttinger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag,Stefan Wenzel als besorgniserregend. Mehr »
Airbus-Verkauf an OHB nur "Schönwetterlösung" - Künftige Entwicklung abhängig von Plänen des Finanzinvestors Cerberus
PM 21.12.07
Als eine "Schönwetterlösung" haben die Landtagsgrünen den geplanten Verkauf der Airbus-Werke an die Bremer OHB-Gruppe bezeichnet. "Die OHB ist nur das Türschild", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Freitag (heute) in Hannover. Mehr »
Rede Stefan Wenzel: Schlusserklärung zur Haushaltsdebatte 2008
PM 16.12.07
Anrede,
am Mittwoch wurden hier vorne die Schaubilder hochgehalten. Es war schon bezeichnend für diese Haushaltsdebatte, dass alle gezeigten Bildchen sich mit der Vergangenheit beschäftigt haben. Mehr »
Neue Studie belegt erhöhtes Krebsrisiko für Kinder - Landesregierung muss Betriebserlaubnis für AKW überprüfen
PM 9.12.07
Nach dem bekannt werden der neuen Studie des Bundesamtes für Strahlenschutz zu Krebserkrankungen von Kindern im Umfeld von Atomkraftwerken haben die Landtagsgrünen eine Überprüfung der Betriebserlaubnis der niedersächsischen AKW gefordert. Mehr »
Klimawette startet jetzt !
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Sparkasse Münden in Schieflage
Wenzel: Handlungsbedarf eher heute als morgen - Sparkassenverband muss jetzt schnell handeln!
PM 2.12.07
Der Göttinger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Stefan Wenzel, forderte Finanzminister Hartmut Möllring in seiner Funktion als Sparkassenaufsichtsbehörde und den Präsidenten des Sparkassenverbandes Thomas Mang auf, sich endlich mit aller Kraft um die Schieflage der Sparkasse Münden zu kümmern. Mehr »
Sanierung des Landtagsgebäudes überfällig - Portikushalle bald nur noch mit Bauhelm zu betreten?
PM 30.11.07
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat seine Forderung erneuert, dass eine grundlegende Sanierung des Landtages nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden darf. Mehr »
Klinikum Göttingen: Investitionsentscheidung verschoben
Wenzel: Überlastungsanzeigen ernst nehmen
PM 25.11.07
Die Landesregierung und die Leitung des Klinikums in Göttingen bekommen den Haushalt des Klinikums nicht in den Griff, sagte der Göttinger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag. Wenzel warnte jedoch vor kurzsichtigem Personalabbau. Mehr »
Landesregierung, Bund und Betreiber gestehen Versagen bei Asse ein
Wenzel: „Atomrecht anwenden!“
PM 22.11.07
Die Landtagsgrünen sich durch die heutige (Mittwoch) Ankündigung von Bundesumweltministerium, Forschungsministerium und Niedersächsischem Umweltministerium, Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Atommülllager Asse zu ergreifen, in ihren Forderungen bestätigt. Mehr »
Gespräch mit Landesamt zu Hochwasserschutz in der Stadt Göttingen und Information über Landschaftspflege und Naturschutz im Landkreis
PM 16.11.07
Aus erster Hand wollen sich die Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Klein (Cuxhaven) und Stefan Wenzel (Göttingen) über die Göttinger Hochwasserschutzmaßnahmen von Stadt und Land informieren. Mehr »
"WER DIE CITY LIEBT, DER SCHIEBT"
lautet der Titel dieser Übersichtskarte der Fahrverbote und Einbahnstraßenregelungen in der Göttinger Innenstadt. Sie wird von der Göttinger Polizei an Radfahrer verteilt, die in der Innenstadt gegen eine der unzähligen Fahrverbotsregelungen verstoßen. Hübsch bunt, aber eine fahrradfreundliche Innenstadt sieht anders aus!
Göttingen präsentiert sich als „Fahrradstadt“ und als Stadt der kurzen Wege. Der Göttinger Landtagskandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stefan Wenzel, lädt daher alle fahrradpolitisch interessierten GöttingerInnen ein, sich mit ihm in der Innenstadt auf kürzestem Wege auf dem Fahrrad von einem beliebigen Punkt A zu einem beliebigen Punkt B zu bewegen. Mehr »
Unterstützerkreis Gazale Salame erhält diesjährigen GriBS-Preis der Fraktion
4.500 Euro aus abgelehnten Diätenerhöhungen an drei niedersächsische Initiativen überreicht
PM 13.11.07
Die Landtagsgrünen haben heute (Dienstag) den Unterstützerkreis Gazale Salame des Niedersächsischen Flüchtlingsrats mit dem GriBS-Preis 2007 ausgezeichnet.
Doppeltes Spiel der CDU bei Erdverkabelung
PM 12.11.07
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat der CDU vorgeworfen, in der Frage der Erdverkabelung bundesweit ein doppeltes Spiel zu betreiben. Mehr »
Wenzel: Keine vorzeitigen Vertragsabschlüsse mit E.ON im Landkreis Göttingen abschließen
Ende der Konzessionsverträge als Chance für eine neue Energiepolitik nutzen
PM 11.11.07
„Das Auslaufen der gemeindlichen Konzessionsverträge mit dem großen Stromversorger E.ON muss als Chance für eine neue Energiepolitik genutzt werden“, fordert der Göttinger Abgeordnete Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen). Mehr »
GRÜNE nach Wahlumfrage: Deutliche Kratzer im schwarz gelben Lack
PM 6.11.07
Deutliche Kratzer im schwarz-gelben Lack" sehen die Landtagsgrünen in den Ergebnissen der heute (Dienstag) veröffentlichten NDR Umfrage. Mehr »
Möllring im Höhenrausch - Ikarus-Syndrom im Finanzministerium? Grüne fordern Offenlegung der Gesamtkosten für Geschwindigkeitstrip des Ministers
PM 7.11.07
Mit einer mündlichen Anfrage zum "Jugendtraum eines Ministers" werden die Landtagsgrünen den Kampfjet-Ausflug von Finanzminister Hartmut Möllring im nächsten Plenum thematisieren. Mehr »
Autoindustrie fährt mit der FDP in die Sackgasse - Wenzel: "Neue Schutzzäune sind Gift für deutsche Autobauer"
PM 31.10.07
Mit den Empfehlungen von FDP-Chef Rösler würde die deutsche Autoindustrie in die Sackgasse fahren, sagte der Göttinger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Stefan Wenzel. Mehr »
GRÜNE: Weltspartag nur heute - Klima-Spartag 365 Mal im Jahr Spitzenkandidaten Helmhold und Wenzel präsentieren Klimasparbücher
PM 30.10.07
Die Spitzenkandidaten der niedersächsischen Grünen für die Landtagswahl Ursula Helmhold und Stefan Wenzel haben am (heutigen) Weltspartag das Klimasparbuch2007/2008 präsentiert.
Neues IWF-Konzept für niedersächsische Lösung entwickeln (Kopie 1)
PM 25.10.07
Ein neues Konzept für das IWF fordert der Göttinger Abgeordnete Stefan Wenzel. Das Ende der Bund-Länder-Förderung in der alten Form dürfe nicht das Know How für multimediale Wissensvermittlung vernichten. Mehr »
Wenzel: Unionsforderung nach Abschaffung der Erbschaftsteuer ist Rückfall in feudale Zeiten
PM 25.10.2007
Scharfe Kritik an der mehrheitlichen Forderung der Unions-Finanzpolitiker der Bundesländer nach Abschaffung der Erbschaftsteuer äußerte der Göttinger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Stefan Wenzel. Mehr »
Erdkabelgesetz muss über den Wahltag Bestand haben
Grüne legen eigenen Gesetzentwurf vor
PM 24.10.2007
Nach CDU/ FDP und SPD haben heute (Mittwoch) die Landtagsgrünen einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der die in Niedersachsen geplanten neuen Hochspannungsleitungen unter die Erde bringen soll. Mehr »
GRÜNE gratulieren Exzellenz-Uni Göttingen - Ein Leuchtturm allein wirft noch kein besseres Licht auf die Hochschullandschaft
PM 19.10.07
Der Fraktionsvorsitzende und Göttinger Abgeordnete Stefan Wenzel und die hochschulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Gabriele Heinen-Kljajic haben der Georg-August-Universität Göttingen zur Auszeichnung als Exzellenz-Uni gratuliert. Mehr »
Scharfe Kritik an Strompreiserhöhung - Jetzt Anbieter wechseln!
PM 16.10.07
Der Göttinger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die von zwei Stromkonzernen angekündigte Preiserhöhung von bis zu zehn Prozent als "hemmungslose Abzocke von Markt-Monopolisten" bezeichnet. Mehr »
SPD und Grüne wollen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Missmanagement beim Jade-Weser-Port
PM 9.10.07
Nach den heutigen Beratungen mit dem Rechnungshof und den Fraktionen des Landtages haben die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen im Landtag, Wolfgang Jüttner und Stefan Wenzel, sich für die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ausgesprochen. Mehr »
GRÜNE: Urteil zur Feinstaubbelastung Quittung für Nichtstuer und Bremser
PM 28.9.07
Der Göttinger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zum Schutz vor Feinstaub in stark belasteten Innenstädten als "drastische Quittung für Nichtstuer und Bremser" bezeichnet. Mehr »
Keine Toleranz für Rechtsextremisten im Südharz - Protest in Bad Lauterberg eindrucksvolles Signal für Zivilcourage
PM 27.9.07
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die heutige(Donnerstag) Demonstration gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Einschüchterung und Gewalt in Bad Lauterberg als ein "eindrucksvolles Signal für Zivilcourage und Demokratie" bezeichnet. Mehr »
Demonstration gegen Rechts in Bad Lauterberg
PM 26.9.07
Wenzel ruft zur Unterstützung der Initiative auf
Als wegweisende Initiative bezeichnete der Göttinger Abgeordnete Stefan Wenzel die morgige Demonstration gegen Rechtsradikalismus, Rassismus und Antisemitismus in Bad Lauterberg. Mehr »
JETZT. FÜR MORGEN.
PM 20.09.2007
Grüne stellen Schwerpunkte des Wahlprogramms und den Claim zur Landtagswahl vor JETZT. FÜR MORGEN. mit diesem Leitsatz stellen die Grünen die Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt ihrer Programmatik zur Landtagswahl 2008. Mehr »
Aktion gegen Schulpolitik der Landesregierung
"Schwarz-gelb läßt Bildungschancen schwinden" stand auf den Luftballons, die am Himmel verschwanden. Für jedes Kind, dass sich in diesem Jahr auf einer Gesamtschule angemeldet hatte, aber wegen des Neugründungsungsverbots der Landesregierung keinen Platz bekommen hatte, ließen die Grünen einen Luftballon steigen. (Im Bild der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Stefan Wenzel und der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat Göttingen, Rolf Becker) Mehr »
Wenzel: Stromtrasse muss unter die Erde
PM 9.9.07
Bedarf im Raumordnungsverfahren auf den Prüfstand stellen
Anlässlich der Berichterstattung über einen Ortstermin mit Vertretern von EO.N in Göttingen erklärte der Göttinger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel: "Wenn die 380 KV Stromleitung gebaut wird, gehört sie unter die Erde. Mehr »
Abschaltung alter AKW notwendig
PM 2.9.07
Wenzel: Union ignoriert Sicherheitsrisiken
Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Stefan Wenzel, begrüßte die Stellungnahme des Bundesumweltministers nach schneller Stilllegung der ältesten Atomkraftwerke. Mehr »
GRÜNE fordern Unterrichtung über Risikolage bei der NORD/LB
PM 4.9.07
Nachdem mit der Bayern LB eine zweite Landesbank in den Sog der Krise am US-Immobilienmarkt geraten ist, haben die Landtagsgrünen eine ausführliche Information in der morgigen (Mittwoch) Sitzung des Haushaltsausschusses über die Risikolage bei der NORD/LB gefordert.
Deichsicherheit bedroht!
Otterndorf, 22. August 2007
Die von Hamburg geforderte erneute Elbvertiefung und die Deichsicherheit war Thema eines Lokaltermins mit dem Schultheiß des Deichverbandes bei Otterndorf an der Elbe, dem Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Reinhard Bütikofer und dem Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Stefan Wenzel. Wenzel forderte den Ministerpräsidenten auf, noch vor der Landtagswahl eindeutig Farbe zu bekennen und die Zustimmung Niedersachsens zu einer erneuten Elbvertiefung auszuschließen.
GRÜNE: Arbeitskreisgründung ist keine unbürokratische Hilfe für Flutopfer Minister Sander im Kabinett zurückgepfiffen - Zahlungsversprechen als Wahlkampflaune?
PM 29.8.07
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel kritisiert, dass in der gestrigen (Dienstag) Kabinettssitzung statt Hilfszahlungen an die Flutopfer in Südniedersachsen die Einsetzung einer Arbeitsgruppe beschlossen wurde. Mehr »
GRÜNER Aktionstag gegen Weserversalzung
Mit einem Aktionstag gegen die Versalzung von Weser und Werra am kommenden Sonntag, (26. 08. 2007) fordern die Landtagsgrünen die Landesregierung auf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die zusätzliche Einleitung von 700.000 Kubikmetern Salzlauge in die Werra zu verhindern. Mehr »
Wenzel: Vorsorgenden Hochwasserschutz in den Mittelpunkt gemeindlicher Planungen stellen
PM 23.8.07
„Wir müssen uns künftig viel stärker auf Starkregenereignisse einstellen und Maßnahmen treffen, um Schäden zu begrenzen“, forderte der Göttinger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Stefan Wenzel, als Konsequenz aus dem Hochwasser in Südniedersachsen.
Auftragsvergabe für Tiefwasserhafen
PM 20.8.07
Informationen, die beim Gerichtstermin vor dem Oberlandesgericht Celle auf den Tisch gekommen sind, ließen an den bisherigen Äußerungen von Wirtschaftsminister Hirche vor Parlament und Ausschüssen zweifeln, sagte der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Stefan Wenzel. Mehr »
Atomlager Asse II: Sander und Gabriel mauern gemeinsam bei rechtsstaatlichem Verfahren - Wenzel: "Argumentative Klimmzüge von Sander und Gabriel"
PM 27.7.07
Die Weigerung von Umweltminister Sander und Bundesumweltminister Gabriel, ein atomrechtliches Verfahren zur Sicherung des Atommülllagers Asse II durchzuführen, stößt auf scharfe Kritik der Landtagsgrünen. Mehr »
Grüne fordern Unterlagen zu Sicherheitsprüfung im AKW Unterweser an
PM 24.7.07
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Stefan Wenzel und der atompolitische Sprecher der Fraktion Andreas Meihsies haben heute in Hannover gemeinsam Einsicht nach dem Niedersächsischen Umweltinformationsgesetz in die Bewertung der Ergebnisse der periodischen Sicherheitsüberprüfung (PSÜ) des Atomkraftwerkes Unterweser beantragt. Mehr »
Wahlkampfhaushalt der Landesregierung mit Happy Hour für alle Ministerien
PM 17.7.07
Die Landtagsgrünen haben die "wenig ehrgeizigen Beschlüsse" der Kabinettsklausur zum Landeshaushalt 2008 kritisiert. Mehr »
Region Göttingen muß Treibhaus der Zukunft werden
Georg-Christoph Lichtenberg nahm persönlich teil
Zur ersten Bildungskonferenz der Bildungsregion Göttingen trafen sich am Wochenende 300 Bildungsexperten in der IGS Göttingen Geismar und diskutierten in 10 Workshops über die Zukunft der Region. "Wir müssen aus der Region Göttingen ein Treibhaus der Zukunft machen" , sagte der Göttinger Abgeordnete Stefan Wenzel nach der Konferenz. Mehr »
GRÜNE zum Brand im AKW Krümmel: Zuverlässigkeit von Vattenfall und E.ON nicht gewährleistet - Auch niedersächsische Atomkraftwerke überprüfen
PM 4.7.07
Die Landtagsgrünen sehen die vom Atomgesetz geforderte Zuverlässigkeit der Betreiber des AKW Krümmel nach dem jüngsten Störfall als nicht gewährleistet an. Mehr »
Helmhold und Wenzel führen Grüne Landesliste an
Die niedersächsischen Grünen haben heute (23.6.07) auf ihrem in Hitzacker begonnen Landesparteitag Ursula Helmhold und Stefan Wenzel auf die ersten beiden Plätze ihrer Landesliste gewählt. Mehr »
GRÜNE diskutieren Wahlprogramm im Internet
PM 23.5.07
Erstmals entsteht Wahlprogramm unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit
Unter www.niedersachsen-denkt-gruen.de können alle Bürgerinnen und Bürger seit heute, Mittwoch, Schwerpunkte des grünen Landtagswahlprogramms diskutieren. Die Partei hat den ersten Entwurf der Programmschwerpunkte zu den Themen Klima- und Umweltschutz, Kinder und Wissen und Demokratie, Gerechtigkeit und Integration in einem moderierten Internet-Forum veröffentlicht, in dem sie von jedem eingesehen und kommentiert werden können.
Rechnungshofbericht ist finanzpolitisches Strafmandat für Landesregierung - Schattenhaushalte und unkorrekte Vergabeverfahren als Markenzeichen von Schwarz-Gelb
PM 23.5.07
Als finanzpolitisches Strafmandat hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel die erneute Kritik des Landesrechnungshofes an der Haushaltspolitik der schwarz-gelben Landesregierung bezeichnet. Damit sei es amtlich, dass die Finanzierung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen und der Krankenhausförderung durch Kredite über die Landestreuhandstelle (LTS) reine Schattenhaushaltspolitik sei, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch (heute) in Hannover. Minister Möllring ist erneut der Manipulation seiner Schuldenaufnahme überführt! Seit 2004 habe der Finanzminister allein 600 Mio. Euro neue Schulden bei der LTS versteckt.
Polizeiliche Observierung des Antifaschistischen Rundgangs
PM 20.5.07
Wenzel: „Völlig überzogene Maßnahme und Reaktion des Polizeipräsidenten“
„Offenbar verträgt der Göttinger Polizeipräsident keine Kritik“, erklärte der Göttinger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Stefan Wenzel. Anders ließe sich die Reaktion des Polizeipräsidenten auf öffentliche Äußerungen der Vertreter des Bündnisses „Göttingen zeigt Gesicht“ kaum interpretieren. Pikant sei die Tatsache, dass ausgerechnet die TeilnehmerInnen einer Veranstaltung die darauf angelegt war „Gesicht zu zeigen“ und damit gegen rechtsextremistische Aktivitäten der rechten Szene zu demonstrieren, heimlich observiert wurde, so Wenzel. Dabei stelle sich die Frage, ob es nicht sinnvoll gewesen wäre, wenn der Polizeipräsident im Vorfeld der Veranstaltung einfach zum Telefonhörer gegriffen hätte, und den Veranstalter – in diesem Fall u.a. DGB und Jüdische Gemeinde – angerufen hätte und zum Verlauf der Veranstaltung befragt hätte. Hilfsweise hätte er auch selber teilnehmen können.
Geplante 380 KV Stromtrasse Wahle - Mecklar
PM 10.5.07
Herausnahme aus dem Landesraumordnungsprogramm begrüßt
Der Göttinger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen hat begrüßt, dass Planungen zum Bau einer neuen 380 KV Stromtrasse in einem eigenen Raumordnungsverfahren geprüft und bearbeitet wären. Damit ist eine Aufnahme in die Novelle des Raumordnungsprogramms vom Tisch, sagte Wenzel.
GRÜNE: Neuverschuldung absenken - alte Kreditermächtigungen ablösen
PM 10.5.07
Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, bei einem positiven Ergebnis der Steuerschätzung für Niedersachsen auch die offizielle Nettokreditaufnahme zurückzufahren. Angesichts der zu erwartenden erheblichen Steuermehreinnahmen des Landes müssen die Neuverschuldung gesenkt und geplante Mehrausgaben solide finanziert werden, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel heute (Donnerstag) in Hannover.
GRÜNE zu neuen Details über unsaubere Vergabe beim Tiefwasserhafen:Hirche großzügig mit Millionen aber sparsam mit der Wahrheit
PM 6.5.07
– Vorladung in den Haushaltsausschuss
In eine „Schwindel erregenden Spirale des Verschweigens und Vertuschens“ sehen die Landtagsgrünen den Niedersächsischen Wirtschaftsminister Walter Hirche verstrickt, nachdem am Wochenende die Presse neue Details über die unsauberen Vergabepraktiken beim Tiefwasserhaften veröffentlicht hat.
"Wenn es zutrifft, dass der Minister vor dem Landtag die Unwahrheit gesagt hat, dann wird es Zeit, dass der Regierungschef Christian Wulff endlich die Notbremse zieht“, heißt es in einer Mitteilung des Fraktionsvorsitzenden Stefan Wenzel „Offenbar pfeift der Minister auf den Amtseid und den Respekt vor den gewählten Volksvertretern und betrachtet die Landtagssitzungen als Märchenstunden.“
Wenzel: "Neue Stromtrassen müssen unter die Erde"
PM 29.4.07
Antrag im Landtag gestellt
Die oberirdische Verlegung von Hochspannungsleitungen muss im Landesraumordnungsprogramm ausgeschlossen werden, forderte der Göttinger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Stefan Wenzel. Auch das Energiewirtschaftsgesetz müsse geändert werden, um die Mehrkosten auf die Netznutzungskosten für Hochspannungsnetze umlegen zu können. In einem Antrag zur heutigen Sitzung des Landtages hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen entsprechenden Antrag eingebracht.
Beschleunigung der Bodenfelder Strecke nicht aufgegeben
Wenzel: "Der Staatssekretär steht im Wort!"
PM 23.4.07
"Die Beschleunigung der Bodenfelder Strecke ist unverzichtbar", erklärte der Göttinger Abgeordnete Stefan Wenzel. Der Staatssekretär Werren aus dem niedersächsischen Wirtschaftsministerium stehe hier eindeutig im Wort. "Die Zusage zur Finanzierung der Maßnahme war seinerzeit nicht an den Bund geknüpft, so Wenzel. Vielmehr habe es sich um eine Absichtserklärung des Landes gehandelt. Zudem habe das Land Finanzierungsmöglichkeiten, die durch Änderungen bei Bundesfördermitteln nicht berührt seien.
Wenzel und Morgenroth besuchen Elektrizitätswerke Schönau
„Eindrucksvolles Projekt“
REG|wz|22.4.2007
Zu einem Besuch bei den Elektrizitätswerken Schönau (EWS) im südlichen Schwarzwald waren die energiepolitische Sprecherin der Stadtratsfraktion Göttingen, Sabine Morgenroth und der Göttinger Abgeordnete Stefan Wenzel (Grüne). Mehr »
GRÜNE fordern Aufklärung über Planungsfehler und Missmanagement beim Bau des Jade-Weser-Ports –
PM 17.4.07
Größte Baustelle Niedersachsens nicht Privatangelegenheit von Minister Hirche
Aufklärung über die jetzt durch Presseberichte bekannt gewordenen Probleme beim Bau des Jade-Weser-Ports hat der Göttinger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel gefordert. Es sei unerhört, dass das Parlament bisher nicht über Planungsfehler und Missmanagement informiert worden sei, sagte der Grünen-Politiker am Wochenende. Offenbar habeder Wirtschaftsminister versucht, diverse Konflikte um die Auftragsvergabe, die Entlassung des Chefplaners und die verschiedenen Gutachten unter den Teppich zu kehren. "Das Wohl und Wehe auf Niedersachsens größter Baustelle ist nicht die Privatangelegenheit von Herrn Hirche", sagte Wenzel.
Neues Endlager-Hearing nach Hannover einberufen - Nach Asse-Desaster keine weiteren Fakten schaffen!
PM 6.4.07
Ein neues Endlager-Hearing fordert der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Stefan Wenzel. Für ein solches mehrtägiges Hearing in Hannover müssten alle Experten an einen Tisch geholt werden, die sich im nationalen und internationalen Kontext mit Endlagerfragen und Kriterien für ein sicheres Endlager befassen. Die niedersächsische Landesregierung und ihr Ministerpräsident müssten sich einer solchen Aufgabe stellen. Es sei schwer zu ertragen, so Wenzel, dass Politiker der großen Koalition und der FDP täglich neue Forderungen präsentierten, sich aber gleichzeitig scheuten, ihre Vorschläge öffentlich mit Wissenschaftlern und mit der Bevölkerung an den in Aussicht genommenen Endlagerstandorten zu diskutieren.
Vertragsverletzungsverfahren wegen Sanders Kettensägen-Aktion
Wenzel: "Einmalige Blamage für Regierung Wulff!"
PM|3.4.2007
Als einmalige Blamage für die Regierung Wulff bezeichnete Grünen- Fraktionsvorsitzender Stefan Wenzel das von der EU-Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstoßes gegen das europäische Naturschutzrecht durch Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander. Mehr »
Grüne Pressekonferenz 29.3.07
Als "Wulffs unverantwortliche Verantwortungslosigkeit" hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel den Umgang der Landesregierung mit Gutachtern und Beratern heute (Donnerstag) kritisiert.
Es sei unakzeptabel, dass die zuständigen Ministerien sowohl beim Transrapidunglück als auch beim LKH-Verkauf nur auf Mängel und Fehler der beauftragten Fremdfirmen verweisen und jegliche Verantwortung ablehnen.
Grüne gegen Kauf zusätzlicher VW-Anteile - Wenzel: Zukunftsfähige Produkte sichern den Standort
PM 28.3.07
Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Stefan Wenzel, hat sich gegen den Kauf weiterer VW-Anteile durch das Land Niedersachsen ausgesprochen. Ein Zukauf sei nicht sinnvoll und auch nicht finanzierbar. Ein kreditfinanzierter Zukauf ließe sich auch nicht über die Dividende finanzieren, sondern würde die Verschuldung des Landes über den Schattenhaushalt HanBG nach oben treiben, so Wenzel heute (Mittwoch) in Hannover.
Neue 380 KV Stromleitung durch Landkreise Göttingen und Northeim
PM 25.3.07
Wenzel lehnt Zubau für neue Kohlekraftwerke ab
Die von EON Netz geplante neue 380 KV–Stromleitung soll in großen Teilen zur Weiterleitung von Strom aus neuen Kohlekraftwerken genutzt werden, sagte der Göttinger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Stefan Wenzel. In der Öffentlichkeit werde von EON aber nur mit Windstrom argumentiert. Die neue Hochspannungsstromleitung soll die Landkreise Göttingen und Northeim von Norden nach Süden durchschneiden und von Braunschweig nach Mecklar in Hessen führen. Wenzel: „EON Mitte rechnet im Norden mit einem Zubau von 9.500 MW aus thermischen Kraftwerken.“ Damit seien derzeit insbesondere Kohlekraftwerke gemeint, die an der Küste in Planung seien.
Niedersachsens Landesregierung macht Nichtraucherschutz zum "Fluppen-Flop" - Generelle Rauchverbote gefordert
PM 22.3.07
Nach der heutigen (Donnerstag) Konferenz der Ministerpräsidenten zum Nichtraucherschutz sieht der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel die Gefahr, dass der Nichtraucherschutz durch das Agieren des niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff zum bundesweiten "Fluppen-Flop" wird.
Ministerin Ross-Luttmann und Minister Möllring zur Unterrichtung über LKH-Verkauf vorladen - Erneute gemeinsame Ausschusssitzung gefordert
PM15.3.07
Die Landtagsgrünen haben beantragt, dass die für den LKH-Verkauf zuständigen Kabinettsmitglieder Ross-Luttmann und Möllring in der nächsten Woche persönlich zur Unterrichtung der Abgeordneten im Landtag erscheinen. Der Göttinger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel sieht weiterhin viele Fragen offen und hat deshalb eine erneute gemeinsame Sitzung von Sozial- und Haushaltsausschuss für Mittwoch (21.03.2007) nächster Woche beantragt.
Parlament beim LKH-Verkauf getäuscht - Politkrimi mit wirtschaftlichem Hintergrund
PM 14.3.07
Im Zusammenhang mit dem Verkauf der Landeskrankenhäuser hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel der Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann und ihrem Kabinettskollegen Hartmut Möllring Täuschung des Parlaments vorgeworfen. In der Landtagssitzung vom 07. März seien den Abgeordneten Informationen vorenthalten worden beziehungsweise falsch übermittelt worden, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch (heute) in Hannover.
GRÜNE für Gleichbehandlung von Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst - Zweierlei Recht bei Anhebung des Rentenalters nicht tragbar
PM 13.3.07
Nach den vom Bundestag beschlossenen Regelungen zur Anhebung des Rentenalters sieht der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel einen Anpassungsbedarf für das Niedersächsische Beamtengesetz. Unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit dürfen die Beamten nicht anders behandelt werden, als die Angestellten im öffentlichen Dienst sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Dienstag in Hannover.
GRÜNE zu Hirches Werbekampagne - versuchte "Frischzellenkur für blasses Ministeramt
PM 1.3.07
Die heute (Donnerstag) präsentierte Werbekampagene haben die Landtagsgrünen als Frischzellenkur für ein blasses Ministeramt bezeichnet.
Nach vier Jahren Regierungsverantwortung stellt Herr Hirche tatsächlich fest, dass Niedersachsen als Innovations- und Wirtschaftsstandort ein Imageproblem hat sagte der Göttinger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel. Es habe jedoch seit langem Signale aus der Wirtschaft gegeben, dass das Land Schwierigkeiten habe, Nachwuchskräfte zu binden oder zu gewinnen. Diesen Warnungen gegenüber habe sich der Minister jedoch taub gestellt.
GRÜNE: Wirtschaftsminister aus Bund und Ländern versagen bei EADS - Ein Stück aus dem Tollhaus
PM 28.2.07
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat den Wirtschaftsministern von Bund und Ländern in der Auseinandersetzung um die strategische Entwicklung von EADS und ihrer Airbustochter Versagen vorgeworfen.
Der Verkauf der Werke sei vor dem Hintergrund übervoller Auftragsbücher nicht nachvollziehbar und daher abzulehnen. Das ist ein Stück aus dem Tollhaus, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch (heute) in Hannover. Das monatelange Gezerre zwischen Kanzleramt, Staatskanzleien und dem Management habe die Krise verschärft. Leidtragende dieses Missmanagements seien jetzt die Beschäftigten.
"Tag der offenen Tür" mit Energiesparlampen: Landtagsbesucher wollen "GRÜNES Licht für gutes Klima"
PM 26.2.07
Rund 600 Gäste haben sich beim "Tag der offenen Tür" im Niedersächsischen Landtag an einer Publikumsbefragung der Grünen zum Klimaschutz beteiligt. Dabei hätte sich die übergroße Mehrheit für ehrgeizigere politische Maßnahmen zur Abwehr der Klimakatastrophe ausgesprochen, sagte der Göttinger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Montag (heute) in Hannover. 98 % der Befragten hätten ihre Bereitschaft erklärt, selbst mehr Beiträge für den Klimaschutz zu leisten. Als praktischen ersten Schritt gab es für die Besucher Energiesparlampen.
Grüne fordern Ministerpräsident Wulff zu Endlager-Hearing auf
PM 22.02.2007
Protestaktion vor Staatskanzlei zum 30. Jahrestag der Endlagersuche in Gorleben
Die niedersächsischen Grünen haben heute anlässlich des 30. Jahrestages der Entscheidung, Gorleben zu einem nuklearen Entsorgungszentrum zu machen, für ein bundesweit vergleichendes systematisches Verfahren in der Endlagersuche demonstriert. Als Symbol für 30 Jahre "verbohrte Atompolitik" in Niedersachsen übergaben sie an der Staatskanzlei symbolisch ein Atomklo. Mehr »
GRÜNE fordern Ausschussunterrichtung über Finanzierungspläne des beitragsfreien dritten Kita-Jahres
PM 17.2.07
Eine erhebliche Benachteiligung der Städte, die vorwiegend eine Ganztagsbetreuung anbieten befürchten die Landtagsgrünen im Zusammenhang mit der geplanten Regelung zur Finanzierung des beitragsfreien dritten Kindergartenjahres. Die aktuell favorisierten Pläne ließen befürchten, dass die Erstattung durch das Land nicht die wirklichen Kosten von Ganztags-Kitaplätzen abdeckt, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Freitag in Hannover.
Zukunft von Volkswagen - Technologieführerschaft entscheidend
PM 13.2.07
Zu der heute veröffentlichten Stellungnahme des Gutachters des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum VW-Gesetz erklärt der Göttinger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion Stefan Wenzel in Hannover: "Niemand sollte die Flinte voreilig ins Korn werfen. Eine endgültige Entscheidung werden wir erst in einigen Monaten haben, wenn das Gericht seinen Beschluss verkündet." Der Gutachter des EuGH hatte die Haltung der EU-Kommission bestätigt, die das VW-Gesetz kippen will.
SPD-Fraktionschef Struck flieht vor nationaler Verantwortung für Atommüllentsorgung
PM 8.2.07
Als "Flucht aus der Verantwortung" hat der Göttinger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der LandtagsgrünenStefan Wenzel die aktuellen Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Peter Struck, zur Atommüllendlagerung bezeichnet. "Deutschland muss sich der Entsorgung des Atommülls stellen und darf das Problem nicht in irgendein osteuropäisches Land abschieben, in dem die Sicherheitsstandards sehr fragwürdig sind", sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag (heute) in Hannover.
Kabinettsbeschlüsse basieren auf Pump - Öffentliche Anhörung zum Kommunalen Finanzausgleich gefordert
PM 7.2.07
Die von der Landesregierung auf der Kabinettsklausur beschlossenen Maßnahmen werden mit Krediten finanziert. Darauf hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel am Mittwoch (heute) in Hannover hingewiesen. Die zur Finanzierung der dauerhaften Mehrausgaben notwendigen Einsparungen müssen in künftigen Haushaltsjahren erst noch erbracht werden, sagte der Grünen-Politiker. Mit den gestrigen Beschlüssen habe das Kabinett lediglich die vorläufige finanztechnische Abwicklung durch bislang nicht ausgeschöpfte Kreditermächtigungen sichergestellt. Der geplante Nachtragshaushalt wird so im Wahljahr kaum zu Wahrheit und Klarheit beitragen.
GRÜNE begrüßen beitragsfreies Kitajahr - Kritik an fehlenden Kitaplätzen
PM 6.2.07
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel sieht in der heutigen(Dienstag) Ankündigung der Landesregierung, ein beitragsfreies Kitajahr einführen zu wollen, "einen ersten Schritt, sich endlich auf die Bedürfnisse der Eltern zuzubewegen.Dafür haben wir gemeinsam mit den Initiativen der Betroffenen lange gegen die bornierte Haltung von CDU und FDP streiten müssen", sagte der Grünen-Politiker.
Grüne fragen nach Doppeltätigkeit
PM 4.2.07
Zu einer, wie es heißt, "eher ungewöhnlichen Verquickung verschiedener Funktionen" im Zusammenhang mit der Büroorganisation beim niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander haben die Landtagsgrünen jetzt eine Kleine Anfrage an die Landesregierung eingereicht. Ausweislich des Organigramms des Ministeriums ist die Stelle des Büroleiters mit Herrn Dr. Stefan Birkner besetzt, der zugleich das Amt des Generalsekretärs der FDP Niedersachsen bekleidet.
GRÜNE unterstützen Kampf um Erhalt der norddeutschen Airbus-Produktionsstandorte
PM 4.2.07
- Konsolidierungsmaßnahmen nicht auf Kosten der Beschäftigten
Die Landtagsgrünen haben dem Betriebsrat und Beschäftigten der Airbuswerke die persönliche und politische Unterstützung bei der Auseinandersetzung um den Erhalt der Produktionsstandorte in Niedersachsen signalisiert.
Wenzel besucht Geschäftsstelle der Landesinitiative Brennstoffzelle in Rosdorf
„Aktivitäten des Landes müssen künftig verstärkt werden“
PM 30.1.07
Über den Stand der Landesinitiative Brennstoffzelle informierte sich der Göttinger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Stefan Wenzel, in der Geschäftsstelle der Initiative in Rosdorf. Koordiniert werde die Initiative von der Sperlich Consulting GmbH, die auch die Geschäftsstelle des "Brennstoffzellen Bündnis Deutschland" (BZB) führt und die Vernetzung zur bundesweiten Initiative "Strategierat Wasserstoff Brennstoffzelle" sicherstellt.
GRÜNE: Landesregierung muss gegen Versalzung von Werra und Weser intervinieren
Grenzwerte stammen aus dem letzten Weltkrieg
Heuchelei hat der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Stefan Wenzel, dem niedersächsischen Umweltminister Sander in der Debatte um die Einleitung von Salzlauge in Werra und Weser vorgeworfen. Bei einem FDP-Empfang in Göttingen hatte Sander sich für die Beibehaltung der Grenzwerte ausgesprochen. "Damit wird der Einleitung von zusätzlichen Salzfrachten Tür und Tor geöffnet", sagte Wenzel. Mehr »
GRÜNE bewerten geplanten Einstieg des Landes bei EADS kritisch
PM 14.1.07
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen <personname w:st="on">Stefan Wenzel</personname> hat sich kritisch zu einem offenbar geplanten finanziellen Einstieg des Landes bei dem Luft- und Raumfahrtunternehmen EADS geäußert. Eine Beteiligung aus der Industrie wäre in jedem Fall sinnvoller, zumal die Haushaltslage des Landes immer noch äußerst schwierig sei, sagte der Grünen-Politiker am Wochenende in Hannover. Denkbar sei allenfalls ein befristetes Engagement über die NordLB. Eine Mitwirkung der landeseigenen Hannoverschen Beteiligungsgesellschaft sollte es nicht geben, da es auch zweifelhaft sei, ob sich die Beteiligung auf 3-4 Jahre begrenzen lasse.
GRÜNE rügen Verschwendung von Steuermitteln beim Ausbau der Autobahnabfahrt Mengershausen
PM 12.1.07
Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen in Stadt und Landkreis Göttingen, <personname w:st="on">Rolf Becker</personname> und <personname w:st="on">Maria Gerl-Plein</personname>, sowie der grüne Landtagsabgeordnete <personname w:st="on">Stefan Wenzel</personname> protestieren gegen den geplanten Ausbau der Behelfsabfahrt an der Autobahn 7 bei Mengerhausen zu einer regulären Anschlussstelle. Die Grünen bezweifeln, dass ein Vollausbau notwendig ist. Der Abstand zur bestehenden Abfahrt Göttingen-Dransfeld sei gering. Ein derart kostspieliger und großräumiger Ausbau sei auch angesichts der Haushaltslage von Land und Bund nicht gerechtfertigt.
GRÜNE: Umweltminister muss Front gegen Salzeinleitung in Werra und Weser machen
PM 5.1.07
Die Landtagsgrünen haben den niedersächsischen Umweltminister Sander aufgefordert im Streit um Einleitung von Salzlauge in Werra und Weser durch K+S (Kali und Salz) in Hessen seinen "lauwarmen Erklärungen konkrete Taten folgen zu lassen".
Aufklärung zu Giftschlamm auf dem Acker gefordert
Grüne bringen Anfrage in Landtag ein
PM|wz|22.12.2006
Vollständige Aufklärung über die Belastung niedersächsischer Ackerflächen mit Giftschlamm fordern die Grünen im niedersächsischen Landtag. Mit Hilfe einer Anfrage an die Landesregierung soll der gesamte Umfang der Belastung in Niedersachsen und mögliche gesundheitliche Folgen für Trinkwasser und Nahrungskette geklärt werden. Offenbar sei der Umfang der Verseuchung viel größer als zunächst angenommen, sagte der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Stefan Wenzel. Mehr »
Grüne: Ehrliche Endlagersuche statt koalitionsinterner Kungelrunden
PM 9.12.2006
Gemeinsame Erklärung von Renate Künast, Fraktionsvorsitzende im Bundestag, und Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender im Landtag Niedersachsen zu den Ankündigungen von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, die Erkundung von Gorleben wieder aufzunehmen, wenn die Union einer ergebnisoffenen Endlagersuche zustimme:
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