Landtagswahl am 27.1.2008 - Wahlkreis Göttingen/Stadt

Die kreative Stadt

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Die Herausforderung

Die Haltung

Die Ziele

• Bildungsregion Göttingen – Schlüssel für die wirtschaftliche Entwicklung
• Kreativmotor Kultur
• Stadtentwicklung – die lebens- und liebenswerte Stadt
• Verkehrs- und Energiepolitik
• Kommunale Arbeitsmarkt und Wirtschaftspolitik
• Ein Bürgerhaushalt für Göttingen

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Die Herausforderung

Göttingen steht vor großen wirtschaftlichen, finanziellen und demografischen Herausforderungen. Die Lage am Arbeitsmarkt ist schwierig. Der starke Rückgang der Bevölkerungszahlen in der Region Göttingen wird auch die Stadt viel Kaufkraft kosten. Der Haushalt der Stadt Göttingen weist ein strukturelles Defizit und hohe Kassenkredite auf. Die Globalisierung der Wirtschaft stellt auch Göttinger Unternehmen vor große Herausforderungen.Stadt und Region Göttingen müssen sich viel stärker als in der Vergangenheit auf gemeinsame Ziele und Projekte verständigen. Schrumpfungstrends im Umland muss mit einer qualitativen Wachstumsstrategie des Oberzentrums begegnet werden. Vorhandene Stärken müssen konsequent gestärkt werden. Gemeinsame Kräfte müssen gebündelt werden. Ohne eine solche Strategie droht Göttingen massiver Kaufkraftschwund, wachsende Verschuldung und steigende Arbeitslosigkeit.

Die Haltung

Göttingen kann mehr! Die richtige Idee, zur richtigen Zeit und am richtigen Ort kann sehr viel Energie freisetzen. Als Göttinger Abgeordneter will ich Brücken zwischen Menschen bauen, Menschen mit guten Ideen zusammenbringen, Raum für Kreativität, Kultur und Innovation schaffen und neue Formen der Bürgerbeteiligung anregen. Wenn das gelingt, lassen sich alle Herausforderungen meistern. Ich möchte, dass Göttingen weltoffen und tolerant bleibt. Ich möchte, dass Göttingen mehr Raum für das Leben mit Kindern schafft und familienfreundlicher wird. Menschen aus anderen Regionen, anderen Ländern und Kulturen sind hier willkommen. Sie sollen respektvoll und freundlich aufgenommen werden. Egal ob sie als GastprofessorIn, StudentIn oder als Flüchtling kommen - sie sind eine Bereicherung für das Leben in dieser Stadt.

Die Ziele

Bildungsregion Göttingen – Schlüssel für die wirtschaftliche Entwicklung

Hauptfaktor der wirtschaftlichen Entwicklung an der Schwelle von der Dienstleistungs- zur Wissensgesellschaft ist die Bildung und Ausbildung. Das gilt global, national wie regional und lokal. Wer in der Lage ist quantitative und qualitative Bildungsziele zu kombinieren und sie möglichst schnell in sichtbare Projekte umsetzen kann, wird die Nase künftig vorn haben, wird die Gefahr arbeitslos zu werden deutlich verringern und wird als Stadt auch wirtschaftlich erfolgreich sein.Die Region Göttingen und insbesondere die Stadt Göttingen hat auf diesem Sektor ihre herausragende Stärke: Eine weltweit bekannte Spitzenuniversität, herausragende Fachhochschulen, Forschungseinrichtungen und excellente Schulen, die teilweise zu den Besten im bundesweiten Vergleich zählen. Eine Erwachsenenbildung mit teilweise ebenfalls bundesweit bekannten und anerkannten Einrichtungen. Bislang wurde dieser gesamte Sektor - zu dem insbesondere auch die frühkindliche Bildung zählt - eher unsystematisch entwickelt und gefördert. Stadt und Region Göttingen erbringen im Bildungssektor Leistungen, die weit überregional nachgefragt werden. Wissenschaftliche, kulturelle und künstlerische Impulse aus Göttingen haben immer wieder gesellschaftliche Entwicklungen beeinflusst, Trends angestossen und neue Produkte und Ideen geschaffen. Bestes und sinnfälligstes Beispiel sind herausragende Hochschullehrer und Nobelpreisträger aus Göttingen. Von Lichtenberg und Schlötzer über Gauss, bis zum Bioenergiedorf Jühnde, dem Measurement Valley Verbund und den Internationalen Gärten – um nur einige wenige zu nennen: Immer wieder sind es Göttinger Ideen, die international beachtet werden. Stadt und Region Göttingen erbringen im Bildungssektor aber auch Leistungen, die lokal und regional nachgefragt werden. ArbeitnehmerInnen, UnternehmerInnen und Arbeitsplätze sind nur langfristig mobil. Kurz- und mittelfristig ist die Ausbildungsqualität und das Ausbildungsniveau der wirtschaftlich aktiven Bevölkerungsschichten der wichtigste Produktionsfaktor schlechthin. Hier entscheidet sich, ob Göttinger Unternehmen in globalisierten Märkten erfolgreich sein können. Nur wer gute Ideen, die schnellsten Innovationen, die energieeffizientesten Produkte und die besten Patente hat, wird dem Druck einer globalisierten Volkswirtschaft standhalten und auch in Zukunft Arbeitsplätze halten und neue schaffen können. In der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung ist diese These nicht mehr umstritten: Von DB Research über die OECD bis zu Richard Florida findet sie Widerhall. Umgekehrt gilt: Eine Region, die zu wenig Hochschulabsolventen hat oder 10-12 Prozent Schulabbrecher hat, ist nicht zukunftsfähig.Erfolg auf diesem Sektor ist kein Zufall, sondern Ergebnis von Ergebnis einer konsequenten Zielsetzung. Deshalb will ich mich dafür einsetzen, dass in Göttingen

• Keine Schülerin, kein Schüler die Schule zum Ende der allgemeinbildenden Schulpflicht ohne Schulabschluss verläßt.
• Das Kitas, Krippen und Ganztagsangebote bedarfsgerecht verfügbar sind und die frühkindliche Bildung deutlich verbessert wird.
• Jedes Kind das in Göttingen geboren wird oder das nach Göttingen zieht ein Göttinger Bildungsscheckheft erhält
• Die Integration von MigrantInnen deutlich verbessert wird.
• Die Zahl der Studienplätze in Göttingen wieder deutlich erhöht wird.
• Ein Haus des Wissens und der Wissenschaft entsteht: Eine Art X-Lab für Erwachsene

Kreativmotor Kultur

In Zeiten der globalen Verfügbarkeit von Coca Cola und McDonalds schafft Kultur wieder Nähe, schafft Heimat und Identität. Aber eine lebendige Kulturszene ist nicht nur ein essentieller Teil städtischen Lebens und städtischer Identität. Kultur – Musik, Theater, Tanz, Kunst und Literatur sind auch eine unerschöpfliche Quelle menschlicher Kreativität. Kultur macht Städte spannend. Kultur macht Städte unverwechselbar. Kultur macht Städte lebendig und lebenswert. Kultur macht Kinder stark. Kultur fordert Politik heraus. Kultur ist treibende Kraft des gesellschaftlichen Wandels.Göttingen hat eine starke Kulturszene. Göttingen hat eine starke und traditionsreiche Verlagsszene. Göttingen hat KUNST – ein Netzwerk von Künstlern und Kulturschaffenden. Kultur wird oft als weicher Standortfaktor bezeichnet. Das läßt manchen Kämmerer immer wieder auf den Kulturhaushalt schielen, wenn die Haushaltsberatungen anstehen. Ich halte Kultur für einen harten Faktor, der für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt von kaum zu unterschätzender Bedeutung ist. Nur einer Stadt mit einer spannenden und lebendigen Kulturszene wird es gelingen StudentInnen für ein Studium zu begeistern, herausragende Wissenschaftler zu berufen und Mitarbeiter in den Unternehmen zu halten oder neue zu gewinnen. Die kreative Stadt braucht kreative Künstler und Kulturschaffende und für die Ausbildung und Bildung unserer Kinder und Jugendlichen kann die Beschäftigung mit Kunst und Kultur gar nicht früh genug anfangen. Deshalb will ich, dass der Kulturpolitik eine besondere Priorität eingeräumt wird. Ich will mich dafür einsetzen, dass in Göttingen:

• Soziokulturelle Einrichtungen erhalten werden und Raum für Entwicklung entsteht
• Die Theater, GSO, Musa und Händelfestspiele gesichert werden
• Literatur einen besondere Stellenwert bekommt
• Nachwuchsbands, Jugendtheater und Jugendmusik besonders gefördert werden
• Kunst im öffentlichen Raum sichtbarer wird

Stadtentwicklung – die lebens- und liebenswerte Stadt

Stadtentwicklung muss langfristig gedacht werden. Sie muss in besonderem Maße auch Gegenstand öffentlicher Diskussion und Bürgerbeteiligung werden. Am alten Stadtbad würde ich gern ein Haus des Wissens und der Wissenschaft realisieren. Göttingen braucht einen Ort für die Verknüpfung von Wissenschaftsgeschichte mit spannenden Diskussionen, Foren und Kongressen über Forschung, Entwicklung und aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen im dritten Jahrtausend. Göttingen hat wunderbare Sammlungen, die im Keller verstauben oder in Honolulu gezeigt werden. Das kann so nicht bleiben. Hier kann Göttingen international an Ausstrahlung gewinnen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ganze Stadtviertel abgerissen werden, um großflächige Einzelhandelsstandorte zu schaffen. Die historische Bausubstanz kann nicht als Museum erhalten werden, bedarf aber einer behutsamen und einfühlsamen städtebaulichen Entwicklung, die die vorhandenen Baudenkmale schützt. Die weitere Entwicklung des Städtetourismus kann zudem nur erfolgreich sein, wenn Göttingen mit seinem historischen Erbe sehr verantwortungsvoll umgeht. Im Göttinger Süden würde ich gern ein grünes Band entwickeln mit Erholungsflächen, neuzeitlichen Kleingärten und Gemeinschaftsgärten. Entlang der Leine kann eine Fluss- und Seenaue entstehen, die vom den Rosdorfer Kiessee bis zum Norden der Stadt reicht und die Leineaue renaturiert und als naturnahe Erholungslandschaft besser nutzt. Ein solches Gesamtkonzept könnte auch Baustein für eine Bewerbung bei der Landesgartenschau sein. Im Nordbereich der Universität müssen mehr Wohnmöglichkeiten, Nahversorgung und Gastronomie entwickelt werden. Modellhafte Wohnprojekte für Wohnen im Alter, Wohnen am Fluss, genossenschaftliches Wohnen und neue Konzepte für Wohnen mit Nachbarschaftshilfe von Jung und Alt sollen über Architektenwettbewerbe auf herausgehobenen Flächen realisiert werden. Göttingen könnte damit zu einem Mekka für herausragende Gruppenbauvorhaben werden. Das gilt auch für die Umnutzung vorhandenen Wonraums, die energetische Sanierung von Altbauten und die Realisierung von Passiv-Häusern. Deshalb will ich mich dafür einsetzen, dass in Göttingen:

• Die städtebauliche Entwicklung mit breiter Bürgerbeteiligung erfolgt
• Mit dem historischen Erbe sehr behutsam umgegangen wird
• Im Süden und entlang der Leineaue ein Grünes Band entsteht
• Kinderfreundlichkeit zu einem Markenzeichen wird
• Göttingen zu einem Mekka für modellhaftes Wohnen von Alt und Jung wird

Verkehrs- und Energiepolitik

Klimawandel, steigende Ölpreise und endliche Ressourcen zwingen uns zum Umdenken in der Energie- und Verkehrspolitik. Eine zukunftsweisende Energie- und Verkehrspolitik ist aber auch ein wichtiger Faktor städtischer Lebensqualität, weil so die gesundheitliche Belastung durch Lärm, Abgase und Feinstaub reduziert werden kann, weil die Sicherheit im Straßenverkehr erhöht werden kann und nicht zuletzt die Rechnung für die zu zahlenden Nebenkosten reduziert werden kann. Ich setze mich dafür ein, den Umweltverbund – das heißt den Fussverkehr, Radverkehr, Bus- und Bahn konsequent zu fördern. Radfahrstraßen sollen die Hauptverkehrsachsen entlasten. Mit der „Vision Zero“ – dem Ziel die Zahl der tödlichen Verkehrsunfälle auf Null zu reduzieren wird das System Verkehr auf den Prüfstand gestellt. Sichere Wohnquartiere und Schulwege sind insbeondere für Eltern mit Kindern eine wichtige Frage bei der Wahl ihres Wohnortes. Der Innenstadthandel und die Nahversorgung der Stadtteilquartiere muss wo immer möglich gestärkt werden, weil hier viele (motorisierte) Wege vermieden werden können. Der ICE-Haltepunkt ist heute einer der wichtigsten verkehrlichen Standortfaktoren der Stadt. Diesen ICE-Halt gilt es mit allen Mitteln zu sichern. Das Güterverkehrszentrum muss als wichtige Logistikschnittstelle, zur Stärkung der Schiene und zur Vernetzung der Gewerbeflächen der Region realisiert werden. Damit wird nicht zuletzt der Standort von Alcan-Novelis und anderen Göttinger Unternehmen gestärkt. Göttingen braucht eine neue Anstrengung zur Reduzierung des Energieverbrauchs. Das gilt für öffentliche Gebäude ebenso wie für private Gebäude. Wer jetzt nicht energetisch saniert, dem laufen in wenigen Jahren die Kosten davon. Die Stadt muss in der eigenen Zuständigkeit modellhaft wirken und moderne Technik wie Blockheizkraftwerke, Fotovoltaik, Solarthermie und Bioenergie offensiv nutzen. Energiespartechnik muss wo immer möglich eingesetzt werden. „Faktor Vier“ muss in Göttingen praktische Realität werden. Das Know How der Universität, die das Bioenergiedorf Jühnde mit auf den Weg gebracht hat, muss auch in der Stadt und in der  Universität genutzt werden. Ein Architekturwettbewerb für energiesparendes Bauen im Bestand soll Best-Practice-Modelle auch für private Eigentümer nutzbar machen. Wir haben keine Zeit mehr zum reden. Wir haben das Know How. Wir müssen jetzt handeln, weil der Klimawandel schon deutlich messbar ist. Deshalb will ich mich dafür einsetzen, dass in Göttingen:

• Der Umweltverbund von Fussgängern, Radfahrern, Bus und Bahn konsequent gefördert wird
• „Vision Zero“ Grundlage städtischer Verkehrsplanung wird
• Der ICE-Halt gesichert und das GVZ realisiert werden
• Energiesparen und energieeffizientes Wohnen zum Volkssport wird
• Best-Practice-Modelle die weltweit fortschrittlichesten Energienutzungskonzepte zeigen

Kommunale Arbeitsmarkt und Wirtschaftspolitik

Die Kommunale Arbeitsmarktpolitik muss entbürokratisiert werden. Beratung, Qualifizierung und Vermittlung müssen in engerer Abstimmung mit der lokalen Wirtschaft erfolgen, um die Vermittlungschancen arbeitsloser Menschen zu optimieren. Die Netzwerke von Kommune, Bildungsträgern und Unternehmen müssen auf eine wertschätzende Beratung achten und qualitativ hochwertige Qualifizierungsmöglichkeiten sicherstellen. Bestandspflege und Neuansiedlung von Unternehmen dürfen nicht vernachlässigt werden. Abgeordnete müssen „ihre“ regionalen Unternehmen, ihre Märkte und Produkte kennen, ein Gespür für Zukunftsentwicklungen, Chancen und Potenziale haben und einen Draht zu den Teams der Wirtschaftsförderer und den Wirtschaftsverbänden pflegen. Das Standortmarketing der Region Göttingen muss kontinuierlich und in enger Abstimmung mit SüdniedersachsenStiftung, Measurement Valley, BJU, ASU, IHK, Kreishandwerkerschaft, Hochschulen und Regionalverband verbessert werden. Angesichts des zu erwartenden Fachkräftemangels muss die Kooperation zwischen Betrieben, Schulen und Universität verbessert werden. Um wettbewerbsfähiger zu werden, muss die Region mehr Anstrengungen unternehmen, um interessante Forschungsergebnisse für neue Produkte und Firmengründungen nutzbar zu machen. Hier bedarf es einer Sensibilisierung der Forscher und einer engen Kooperation zwischen Wirtschaftsförderern und Forschungseinrichtungen. Wir brauchen bessere Netzwerke von Politik, Wissenschaft und Wirtschaft, die regelmäßig kommunizieren, Projekte gemeinsam vorantreiben und Einfluss auf die jeweiligen Entscheidungsträger ausüben – egal, ob sie in Hannover, Berlin, Brüssel oder in Institutionen sitzen, die Forschungsförderung betreiben. Der Wettbewerb um die Förderung der Spitzenuniversitäten hat gezeigt, dass unsere südniedersächsischen Netzwerke besser funktionieren müssen. Auch wenn die Universität Göttingen letztlich erfolgreich war. Andere Regionen sind hier wesentlich schlagkräftiger. Deshalb will ich mich dafür einsetzen, dass in Göttingen:

• Kommunale Arbeitsmarktpolitik mit Hilfe des Landes gestärkt wird.
• Beratung, Qualifizierung und Vermittlung von Arbeitslosen verbessert wird.
• Bessere Netzwerke von Politik, Wissenschaft und Wirtschaft zur Unterstützung des Jobmotors Forschung und Wissenschaft entstehen
• Bestandspflege von Unternehmen eine hohe Priorität hat

Ein Bürgerhaushalt für Göttingen

„Der Haushalt ist der Nerv des Staates, deshalb müsse er dem profanen Auge des Untertanen entzogen werden“ – so dachte Richelieu, der Finanzminister von Ludwig dem XIV. Etwas von diesem Geist ist in öffentlichen Verwaltungen auch heute noch spürbar. Obwohl sich mittlerweile sehr viele Dinge im Internet wiederfinden, sucht man den Landeshaushalt und den Stadthaushalt vergeblich. Hier halte ich eine neue Kultur für erforderlich. Bürger- und Beteiligungshaushalt sollen Bürgerinnen und Bürger bei wichtigen Investitionsentscheidungen einbeziehen. Ich bin überzeugt: Ein Bürgerhaushalt kann die Qualität politischer Entscheidungen verbessern. Ein Bürgerhaushalt kann aber auch dafür sorgen, dass mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger sorgfältiger umgegangen wird. Denn eines ist klar: An der Sanierung der Haushalte führt kein Weg vorbei. Zudem ist die Wahrscheinlichkeit, dass uns Dritte aus der Patsche helfen relativ gering. Das wird kein leichter Weg. Er wird nur möglich sein durch einen Dreiklang von Sparen, Einnahmen verbessern und rentierlich investieren. Es wird auch eine zeitlang dauern und es wird der Mitarbeit und Unterstützung vieler Bürgerinnen und Bürger bedürfen. Ich lehne eine Privatisierung von Einrichtungen der Daseinsvorsorge ab, aber ich will, dass wir in Niedersachsen die effizientesten und leistungsfähigsten Verwaltungen bei Land und Kommunen haben. Das gelingt nur mit motivierten und engagierten MitarbeiterInnen.

Nicht alles was politisch gewollt ist, wird sich unmittelbar realisieren lassen. Ich trete in Göttingen als Direktkandidat an und ich will diese Wahl gewinnen, aber ich will nicht für Versprechen gewählt werden, die ich nicht realisieren kann. Letztlich wir sich immer die Frage der Finanzierbarkeit stellen. Daran kommt kein Abgeordneter vorbei. Deshalb ist mir in solchen Fragen Offenheit und Ehrlichkeit sehr wichtig.

Ich würde mich freuen, wenn Sie mir bei der Landtagswahl am 27. Januar 2008 ihr Vertrauen schenken und mit der Zweitstimme Bündnis 90/Die Grünen wählen.

Jetzt. Für Morgen. Für die Zukunft unserer Kinder.

Mit freundlichem Gruss

Ihr Stefan Wenzel

P.S.: Dieses Papier bietet einen Einblick in wichtige Schwerpunkte, aber es beantwortet sicher nicht alle Fragen. Wenn Sie etwas vermissen, schreiben sie mir: post(at)wenzel-goe.de