Dringliche Anfrage vom 26.04.2010:
Was unternimmt die Landesregierung gegen zweifelhafte Gutachten?

Die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) berichtete in ihrer Ausgabe vom 21.04.2010: "Ein Nervenarzt aus Lüneburg soll für Behörden Gefälligkeitsgutachten erstellt haben. Wie das TV-Politmagazin 'Report Mainz' am Montagabend berichtete, wird dem 75-jährigen Professor vorgeworfen, kranken Asylbewerbern die Reisefähigkeit und Lehrern gegen ihren Willen die Dienstunfähigkeit bescheinigt zu haben. In mindestens sieben Fällen habe Theo V. Asylbewerber nur kurz und oberflächlich untersucht,   Mehr »

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung vom 16.03.2010

Wortlaut der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Stefan Wenzel (Grüne),

Gutachten zu verfassungsrechtlichen Fragen bezüglich der Einführung eines neuen Kerntechnischen Regelwerks

In den letzten Jahren gab es zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern eine intensive Debatte über die Einführung eines neuen Kerntechnischen Regelwerks.   Mehr »

Mündliche Anfragen gemäß § 47 der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages Abgeordnete Stefan Wenzel und Ursula Helmhold (GRÜNE)

Anfrage vom 10.02.2010

Nach dem selbst eingestandenen Rechtsbruch im Zusammenhang mit der Annahme und verspäteten Rückzahlung eines geldwerten Vorteils beim Ticketkauf vertritt der Niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff die Auffassung, mit dem Einräumen des Fehlers und der Zusicherung, in Zukunft kein unbezahltes Upgrading in Anspruch nehmen zu wollen, alle notwendigen Konsequenzen gezogen zu haben.   Mehr »

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung

Wortlaut der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Stefan Wenzel (Grüne), eingegangen am

Gutachten sollen klären: Wann war die Göttinger Gruppe pleite? (Göttinger Tageblatt 19.12.09)

Das Göttinger Tageblatt berichtet mit o.g. Datum, dass die Staatsanwaltschaft Braunschweig sechs Gutachten in Auftrag gegeben hat, um zu klären, wann die Göttinger Gruppe, die im Juni 2007 Konkurs angemeldet hat, pleite war. Mit einem Ergebnis sei nicht vor Mitte des ersten Halbjahres 2010 zu rechnen, so der Bericht.
Seit 1999 liegen zwei Gutachten des Prüfungsverbandes Deutscher Banken zur Göttinger Gruppe vor, die offenbar zeigen, dass die Gruppe schon zu diesem Zeitpunkt einen Großteil der Anlegergelder veruntreut hatte und faktisch pleite war.   Mehr »

Dringliche Anfrage vom 10.12.2009

Die Landesregierung hat beim Klimaschutz nach Auffassung von Experten bislang eine verbindliche Festlegung auf ein anspruchsvolles Klimaziel und ein Klimaschutzkonzept vermieden. Angesichts der globalen Herausforderung beim Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen müsse nicht nur die Bundesrepublik Deutschland einen Beitrag leisten. Auch jedes Bundesland müsse sich auf ein Reduktionsziel verpflichten und ein Klimaschutzkonzept auf den Weg bringen.   Mehr »

Anfrage vom 23.11.2009

In der 44. Plenarsitzung am 28. August 2009 stellten die Abgeordneten Wenzel und Klein (Grüne) eine kleine Anfrage die sich auf den "Umschlag von radioaktiven Stoffen im Cuxhavener Hafen" bezog, insbesondere auf "zeitnah bevorstehende Transporte von plutoniumhaltigen MOX-Brennelementen aus Sellafield für das Atomkraftwerk Grohnde " und auf die Beteiligung niedersächsischer Behörden an der "Planung, Genehmigung und Durchführung des Transports von radioaktiven Stoffen in und durch Niedersachen".   Mehr »

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Der Landtag fordert die Bundesregierung auf,

* unverzüglich eine echte, neue und ergebnisoffene Suche nach einem geeigneten Ort und einem geeigneten Konzept für die Lagerung von heißem hochradioaktivem Atommüll einzuleiten.   Mehr »

Wortlaut der Kleinen Anfrage

des Abgeordneten Stefan Wenzel (GRÜNE), eingegangen am 18.08.2009

Was kostet in Niedersachsen eigentlich ein Doktortitel, Herr Wulff?

Am 15.08.2009 berichtete die Presse über die Verleihung eines Doktortitels an den „Mäzen" und AWD-Gründer Carsten Maschmeyer. Der AWD betreibt Kapitalanlageberatung im grauen Markt mit einem schneeballähnlichen Vertriebssystem.   Mehr »

Antrag

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Hannover, den 05.05.09

Einsetzung eines 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Gemäß Artikel 27 der Niedersächsischen Verfassung wird der 21. Parlamentarische Untersuchungsausschuss eingesetzt.   Mehr »

Kleine Anfrage vom 9.4.2008 der Abgeordneten Stefan Wenzel, Ursula Helmhold, Hans Jürgen Klein (Grüne)

Das Ministergesetz ist eindeutig formuliert: Geschenke und Belohnungen dürfen nicht angenom-men werden. Diese Intention wird auch in weiteren Formulierungen des Gesetzes deutlich ge-macht. Minister dürfen in keiner Phase ihrer Amtszeit und selbst nach Ausscheiden aus dem Amt den Anschein erwecken, dass sie sich durch materielle Zuwendungen beeinflussen oder zu be-stimmten Handlungen verleiten lassen. Diese Bestimmungen sollen das Vertrauen in die Amtsfüh-rung eines Ministers/einer Ministerin wahren und sicherstellen, dass Gerechtigkeit gegen jeder-mann geübt wird. Dem entspricht auch der Amtseid.   Mehr »

Großen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28.10.2008

Das Atomkraftwerk Esenshamm ist nach Auffassung zahlreicher Experten nicht auf dem neuesten Stand der Technik. Eine aktuelle Studie zur Gefahr schwerer Unfälle und ihren möglichen Folgen (Becker & Neumann, Juni 2008) zeigt, dass das Gefahrenpotenzial im AKW Esenshamm beson-ders hoch ist. Die Gutachter betonen insbesondere die Anfälligkeit und mangelnde Vorsorge gegen terroristische Angriffe, gegen eine Überflutung des Anlagengeländes und gegen Gefahren durch Al-terungsprozesse.   Mehr »

Antrag vom 19.03.2009

Verantwortung für irakische Flüchtlinge übernehmen. Keine Unterbringung im "Ausreisezentrum" Bramsche

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Der Landtag begrüßt die Aufnahme irakischer Flüchtlinge ausdrücklich und bedauert, dass sie durch die taktierende Vorbringung übertriebener sicherheitspolitischer Bedenken und klientelorientierter Einwände hinsichtlich nichtchristlicher Flüchtlinge durch Innenminister Schünemann so lange verzögert wurde. Die Aufnahme erfolgt im Rahmen eines Resettlement-Programms.   Mehr »

Kleine Anfrage vom 10.03.2009

zur schriftlichen Beantwortung

Abgeordnete Stefan Wenzel, Enno Hagenah, Christian Meyer, Ursula Helmhold (Bündnis 90/Die Grünen)

Atomkraftwerk Grohnde ist extrem unterversichert!

Atomkraftwerke wie das Kraftwerk an der Weser sind extrem unterversichert. Autos dürften mit einer Haftpflichtversicherung, die nur Bruchteile des möglichen Schadens abdeckt, nicht am Stra-ßenverkehr teilnehmen.   Mehr »

Kleine Anfrage vom 10.03.2009

zur schriftlichen Beantwortung

Abgeordneter Stefan Wenzel, Abgeordnete Ina Korter (Bündnis 90/Die Grünen)

Atomkraftwerk Esenshamm ist extrem unterversichert!

Atomkraftwerke wie das Kraftwerk an der Unterweser sind extrem unterversichert. Autos dürften mit einer Haftpflichtversicherung, die nur Bruchteile des möglichen Schadens abdeckt, nicht am Straßenverkehr teilnehmen.   Mehr »

Kleine Anfrage vom 10.03.2009

zur schriftlichen Beantwortung

Abgeordneter Stefan Wenzel , Abgeordnete Filiz Polat (Bündnis 90/Die Grünen)

Atomkraftwerk Lingen ist extrem unterversichert!

Atomkraftwerke wie das Kraftwerk im Emsland sind extrem unterversichert. Autos dürften mit ei-ner Haftpflichtversicherung, die nur Bruchteile des möglichen Schadens abdeckt, nicht am Stra-ßenverkehr teilnehmen.   Mehr »

Kleine Anfrage vom 09.03.3009

Der Abgeordneten Stefan Wenzel & Ina Korter

Verschiedene Zeitungen haben in den Jahren 2007 und 2008 über einen sehr merkwürdigen Be-förderungsfall berichtet. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass es hier zu nicht zulässiger Begünstigung, Untreue oder Verschwendung öffentlicher Mittel kam.   Mehr »

Antrag vom 18.02.2009

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 16/917

Der Landtag wolle den Antrag in folgender Fassung beschließen:

Entschließung

Der Landtag stellt fest:

Das Konjunkturpaket II der Bundesregierung hat eine soziale und ökologische Schieflage. Diese Schieflage darf in Niedersachsen nicht noch verstärkt werden. Die Identifikation zukunftsgerichteter Investitionen ist bislang auf Bundes- und auf Landesebene nicht konsequent genug verfolgt worden.   Mehr »

Kleine Anfrage vom 9.2.2009

Bereits seit mehreren Jahren beklagen die Anwohner einer Eisengießerei in der Stadt Osnabrück massive Belastungen, Geruchs-, Staub-, Lärmimmissionen- und Erschütterungen durch den Be-trieb. In ihrer Antwort vom 14.11.2007 auf eine Anfrage der Abgeordneten Dorothea Steiner hatte die Landesregierung dargestellt, welche Maßnahmen vom zuständigen Gewerbeaufsichtsamt Osnabrück getroffen worden sind, um die Probleme abzustellen.   Mehr »

Mündliche Anfrage vom 16.01.2009

Obwohl bekannt ist, dass noch bis 2008 wissenschaftliche Forschungsvorhaben in der Schachtanlage Asse durchgeführt wurden, behauptete ein Sprecher des Helmholtz-Zentrums München kürzlich erneut (NDR INFO), dass diese Versuche 1995 eingestellt worden seien.   Mehr »

Kleine Anfrage vom 06.01.2009

In der Zeit vom 27. bis 29. September 2008 wurde der zweite sogenannte Sommerprobestau der Ems zur Überführung eines Kreuzfahrtschiffes durchgeführt. Das Umweltministerium gab mit Pressemitteilung vom 06.11.2008 bekannt, dass im Vorland der Ems vor dem Probestau an 20 Stellen Schlickfallen ausgelegt worden seien.   Mehr »

Kleine Anfrage vom 6.1.2009

In der Asse traten mindestens seit 1993 Überschreitungen der zulässigen Grenzwerte nach der alten und neuen Strahlenschutzverordnung bei Tritium und Cäsium auf. In den Akten sind Werte bis zum 75-fachen der zulässigen Grenzwerte bei Tritium und bis zum 25-fachen bei Cäsium 137 dokumentiert. Außerdem ist bereits früher eine Überschreitung der Radongrenzwerte um das 3,5-fache im Wetterschacht dokumentiert.   Mehr »

Kleine Anfrage vom 8.1.2008

Die Umweltbildung wurde in den letzten Jahren vom Kultusministerium verantwortet. Das Land Niedersachsen hat seit Beginn der 90er Jahre ein Netz außerschulischer Umweltlernstandorte aufgebaut. Es handelt sich um Einrichtungen in unterschiedlicher Trägerschaft, die für Vorbereitung und Durchführung schul- und unterrichtsbezogener Umweltbildungsangebote, die Beratung und Fortbildung von Lehrkräften, die Zusammenstellung und Ausleihe von Unterrichts-, Lehr- und Selbstlernmaterialien und den Aufbau von Netzwerken außerschulischer Lernorte und entsprechender Kooperationspartner zuständig sind. Hierfür zeichnet das Kultusministerium verantwortlich.    Mehr »

Kleine Anfrage vom 19.12.2008

Beim diesjährigen Transport von hochradioaktiven Glaskokillen aus der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague in das Zwischenlager Gorleben vom 7. bis 11. November wurden erstmals die von der französischen Firma TN entwickelten TN85-Behälter eingesetzt. Dies war erforderlich, weil in den letzten Jahren Brennelemente mit höherem Abbrand aus deutschen Atomkraftwerken zur Wiederaufarbeitung gebracht worden sind, was eine höhere Wärmeleistung und radioaktive Strahlung des Abfalls zur Folge hat.    Mehr »

Kleine Anfrage vom 17.12.2008

Im Landeshaushalt 2008 war im Einzelplan 08 Kapitel 08 18 ein Ansatz von 1,5 Millionen Euro zur „Gefahrenabwehr aus verlassenem Bergbau und Bohrungen" vorgesehen. Nach Auskunft des MW wurden diese Mittel für zwei Schadensfälle aufgewandt, bei denen ein Rechtsnachfolger nicht ermittelt werden konnte und deshalb das Land auch nicht mit Erstattungen der Kosten rechnen konnte. Der erste Fall betraf einen Bergschaden oberhalb „Alter Schacht Prinz Maximilian" in Sankt Andreasberg; der zweite Schadensfall trat, soweit uns bekannt, als Folge historischen Bergbaus hinter dem alten Rathaus der Stadt Wildemann auf.    Mehr »

Kleine Anfrage vom 03.12.2008

"Bewaffnete Rechtsextremisten in Niedersachsen"

Stefan Wenzel und Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen)

Bei einer Durchsuchung am 30. November 2008 haben Göttinger Polizeibeamte in den Wohnun-gen von Rechtsextremisten aus der Region ein umfangreiches Waffenarsenal vorgefunden. Dar-unter befanden sich unter anderem eine Pumpgun, ein Revolver, eine Maschinenpistole sowie ein Repetiergewehr. Anlass für die Hausdurchsuchungen war eine Auseinandersetzung in deren Verlauf zunächst einer der Neonazis mit der Pumpgun auf den Geschäftsführer eines Göttinger Lokals geschossen hatte und zu einem späteren Zeitpunkt Molotow-Cocktails von Rechtsextremisten gegen das Lokal geworfen wurden. Laut Einschätzung des Göttinger Polizeipräsidenten Hans-Werner Wargel zeugen der umfangreiche Waffenfund und die bewaffnete Auseinanderset-zung von einer „neuen Qualität" rechtsextremer Gewalt und einem „besonderen Ausdruck der Ge-fährlichkeit der rechtsextremistischen Szene".    Mehr »

Mündliche Anfrage vom 03.12.2008 vom Christian Meyer, Stefan Wenzel, Miriam Staudte

Will Umweltminister Sander nach der Klimakatastrophe Kiwi-Züchter in Niedersachsen werden?

Ungeachtet des wissenschaftlichen Konsenses (IPCC etc.) zur Bedrohung der Menschheit durch den Klimawandel, hat Umweltminister Sander (FDP) auf einer Erstsemester-Vorlesung an der Universität Lüneburg vor 24 Studierenden laut Lüneburger Landeszeitung vom 12. November 2008 u. a. von Kiwis auf norddeutschen Äckern gesprochen:

„Kiwis, Paprika oder Melonen wachsen auf norddeutschen Äckern - auch das kann sich Nieder-sachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander als Folge des Klimawandels vorstellen. ‚Grünkohl kommt ins Schwitzen', titelte die LZ gestern, doch der FDP-Politiker ist Optimist, sieht bei steigenden Temperaturen mehr Chancen als Risiken."    Mehr »

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung vom 02.12.2008

Seit dem Jahr 1994 standen Anlagemodelle der Göttinger Gruppe (Göttinger Gruppe Vermögensund Finanzholding GmbH & Co KGaA, Securenta Immobilienanlagen und Vermögensmanagement AG u. a.) auf der Warnliste von Verbraucherschutzorganisationen. Schon in den 90er-Jahren ermittelte die Staatsanwaltschaft in Stuttgart im Zusammenhang mit der Übernahme des Privatbankhauses Partin (Bad Mergentheim) durch die Göttinger Gruppe.   Mehr »

Kleine Anfrage vom 02.12.2008

Strahlenwerte der Transportbehälter beim Atommülltransport 2008 nach Gorleben

Beim diesjährigen Transport von hochradioaktiven Abfällen aus der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague in das Zwischenlager Gorleben vom 7. bis 11. November 2008 ist es zu erheblichen Irritationen hinsichtlich der von den elf TN85-Behältern ausgehenden Gamma- und Neutronenstrahlung gekommen. Erst auf öffentlichen Druck veröffentlichte das Niedersächsische Umweltministerium    Mehr »

Kleine Anfrage vom 25.11.2008

Im Mai 1967 wurden über den Niedersächsischen Hafen Emden offenbar 180 Tonnen Atommüll aus dem Forschungszentrum Karlruhe auf das englische Frachtschiff „Topaz" verladen und vor Portugal im Meer versenkt. Da sich einige Schauerleute im Hafen von Emden weigerten das engli-sche Schiff zu beladen, nahm auch das Gewerbeaufsichtsamt Messungen vor.    Mehr »

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung vom 05.11.2008

Entwicklung der Umweltbelastung in Wilhelmshaven: Welche Folgen haben Kohlekraftwerke und Industrieansiedelungen für die Schutzgüter Luft, Boden und Wasser?

Das deutsche Immissionsschutzrecht soll Schutz und Vorsorge vor schädlichen Umwelteinwirkun-gen gewährleisten, die z. B. von Anlagen oder von Straßen-, Schienen- oder Schiffsverkehr ausge-hen. Schädliche Umwelteinwirkungen sind dabei nicht quellenbezogen zu betrachten, sondern auf die Schutzgüter auszurichten. Daher ist nur eine summarische Betrachtung aller Emittenten geeig-net, den Schutzauftrag des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu erfüllen. Die Vielzahl umweltrelevanter Verfahren in Wilhelmshaven gibt zur Sorge Anlass, dass der Gesundheitsschutz der Bür-gerinnen und Bürger und ihrer Umwelt vor schädlichen Immissionen insgesamt nicht gewährleistet ist.    Mehr »

Anfrage vom 20.10.08

Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) erklärte am 14.9.2008 im Focus: "Wir müssen Gorleben jetzt durchsetzen." Die Unionsfraktionsvize Katherina Reiche, hat am 16.10.08 im Ta-gesspiegel zur Atommüllendlagerung in Gorleben erklärt, es gehe ihr „nicht mehr um die Endlager-suche, sondern um die Fertigstellung".    Mehr »

Antrag vom 10.09.2008

Entschließung

Der Landtag stellt fest:

Das Desaster in der Asse macht deutlich, dass die mit der Lagerung von Atommüll verbundenen Herausforderungen bislang systematisch unterschätzt wurden. Da die Schachtanlage Asse grundlegende Forschungsarbeiten für ein Lager im Salzstock Gorleben liefern sollte, müssen die Vorgänge in der Asse Konsequenzen für das deutsche Endlagerkonzept haben.    Mehr »

Kleine Anfrage vom 23.06.2008

zur mündlichen Beantwortung

Abgeordnete Christian Meyer (GRÜNE), Stefan Wenzel (GRÜNE)

„Weniger Leute in der Verwaltung, weniger dummes Zeug" - Entschuldigt sich die Landes-regierung für die Beschimpfung von Verwaltungsbediensteten durch Minister Sander?

Am 25.April 2008 hat Umweltminister Sander auf der Landesversammlung des Bayrischen Bauer-verbandes (BBV) in Herrsching laut einem Bericht in der BLW vom 02. Mai 2008 den massiven Personalabbau in der Umweltverwaltung mit den Worten begründet „Weniger Leute in der Verwal-tung, weniger dummes Zeug!"    Mehr »

Anfrage vom 05.06.2008

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren zu einem der größten Importeure von Abfallstoffen entwickelt. Allein 2007 wurden nach Schätzungen des Umweltbundesamts Abfälle mit einem Gewicht von mehr als 5 Millionen Tonnen importiert.    Mehr »

Kleine schriftliche Anfrage, Hannover, den 13.06.08

Bei der Insolvenz der Göttinger Gruppe Vermögens- und Finanzholding GmbH & Co KGaA und der Securenta Immobilienanlagen und Vermögensmanagement AG sind wahrscheinlich mehr als 100.000 Anleger (andere Quellen sprechen von bis zu 270.000 Anlegern) geschädigt worden. Dabei soll es um eine Schadenssumme von über 1 Mrd. Euro gehen, die offenbar mit atypischen stillen Beteiligungen und einem Schneeballsystem verursacht wurden.

Propagiert und verkauft wurde die so genannte "SecuRente" als Steuersparmodell. Anleger hofften auf eine sichere Anlage für die Altersvorsorge. Jetzt droht vielen neben dem Verlust der Anlagebeträge noch eine Nachschusspflicht.    Mehr »

Kleine mündliche Anfrage

 

Abg. Stefan Wenzel (GRÜNE)                               Hannover, den 7.6.2007        

„Niedersachsens Ministerpräsident verzichtet bei seiner China Reise bewusst auf Kritik“, berichtet die Presse nach dem China Besuch des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff. Er wolle sich „ohne erhobenen Zeigefinger, ohne Anklage“ ein Bild machen. Außerdem behauptet Wulff in Bezug auf die rechtliche Situation in China: „Da ist eine Menge passiert.“ (taz 11.5.07)   Mehr »

Abg. Stefan Wenzel, Dorothea Steiner, Hans-Jürgen Klein

22.12.06

Betr.: Giftschlamm auf Äckern im Landkreis Göttingen, im Landkreis Celle, im Landkreis Holzminden und in der Region Hannover

Mit Perfluorierten Tensiden (PFT) belastete Klärschlämme sind offenbar auch im Landkreis Göttingen auf Ackerflächen aufgebracht worden. Betroffen sind nach Presseberichten zudem ca. 100 Hektar in der Region Hannover, 250 Hektar im Landkreis Celle und weitere 14 Hektar im Landkreis Holzminden. Auch in den Landkreisen Lüchow-Dannenberg und Uelzen gibt es Hinweise auf belastete Flächen.    Mehr »