Verschlechterung der Trinkwasserqualität befürchtet - Die Landtagsgrünen haben den Beschluss der Fraktionen von CDU und FDP zur Novelle des Wassergesetzes als "Rückschritt in die Gewässerpolitik der 60er Jahre" kritisiert. "Mit den von der Regierungskoalition beschlossenen Maßnahmen wird sich die Trinkwasserqualität in Niedersachsen verschlechtern", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel heute (Montag) nach der Beratung im Umweltausschuss.[mehr]

No future mit Wulff - Als "fromme Absichtserklärung" hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel die Ausführungen des Niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff nach der Klosterklausur der Landesregierung am Donnerstag (heute) in Hannover bezeichnet.[mehr]

Zeuge Küpker empfiehlt sich mit Gorleben - Andeutungen für Berliner Untersuchungsausschuss - Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die heutige Zeugenbefragung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Asse als "Lehrstunde der organisierten Unverantwortlichkeit im Umgang mit dem Atommüllskandal" bezeichnet.[mehr]

Gesetzesbruch nicht mit zweierlei Maß und Moral beurteilen - Die Landtagsgrünen sehen in der heutigen (Montag) Mitteilung der Staatsanwaltschaft Hannover zu den vergünstigten Urlaubsflügen des Niedersächsischen Ministerpräsidenten eine "juristische Stellungnahme, aber keine politische Entlastung".[mehr]

Der Fraktionsvorsitzende und Göttinger Abgeordnete Stefan Wenzel bezeichnete die Mehrheitsentscheidung des Landtags vom Mittwoch, eine Fernleitung zur Nordsee als Lösung für das Problem der Abwässer der hessisch-thüringischen Kaliindustrie nicht einmal prüfen zu wollen, als Rückfall in die politische Kleinstaaterei.[mehr]