Wenzel: "Kein normales Insolvenzverfahren!" - Der Göttinger Abgeordnete Stefan Wenzel (Grüne) hat eine erneute Anfrage zur Insolvenz der Göttinger Gruppe gestellt. Die aktuelle Berichterstattung über den Fall lasse befürchten, dass die Staatsanwaltschaft den Ermittlungszeitraum aus unverständlichen Gründen eingeschränkt habe. Auch lasse der langsame Fortgang der Bearbeitung fürchten, dass bald erste Verjährungsfristen greifen, so Wenzel.
Nach Einschätzung des Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen Stefan Wenzel ist mit den heutigen (Donnerstag) Befragungen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Asse-Skandal bestätigt worden, dass seitens der damaligen CDU-Regierung in Niedersachsen versucht wurde, von der Bundesregierung die Zustimmung zur fortgesetzten Einlagerung von Atommüll auch über die Asse-Schließung hinaus zu erreichen.
Lösungen für Weser-Werra-Problem nur länderübergreifend - Der Göttinger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat der Landesregierung im Zusammenhang mit Kaliabwässern und Salzeinleitungen "billige Effekthascherei" vorgeworfen. Umweltminister Sander wolle glauben machen, dass die Laugenabwässer kein grenzübergreifendes Problem seien.
Wenzel: Gerichtsurteil akzeptieren - "Die Abschiebungen in den Kosovo müssen gestoppt werden", fordert der Göttinger Abgeordnete Stefan Wenzel (Grüne). Er kritisierte das rigide Vorgehen des Innenministeriums, dass den Ausländerbehörden des Landkreises und der Stadt Göttingen jeden Ermessensspielraum nehme.
Regierungsfraktionen mit „Gorleben-Schutzwall" gescheitert - Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat den Vertretern der Regierungsfraktionen im Asse-Ausschuss vorgeworfen, den Untersuchungsauftrag des parlamentarischen Gremiums "um jeden Preis gorlebenfrei" halten zu wollen.
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