Als "Ersatzhandlung für fehlenden Mut zur Kabinettsreform" hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel, die heute (Freitag) von der Staatskanzlei bekannt gegebene Benennung von zwei neuen Staatssekretärinnen bezeichnet.

Öffentliche Beteiligung nicht geplant - Anfrage an die Landesregierung beantwortet - Der Göttinger Abgeordnete Stefan Wenzel (Grüne) kritisiert die Planungen zur Ansiedelung eines Asphaltmischwerkes, das mit Braunkohlenstaub betrieben werden soll, in der Gemarkung Elkershausen im Landkreis Göttingen.

Minister Röttgen und Sander sollen über Endlager-Planung informieren - Nachdem in der heutigen (Donnerstag) Befragung der Landesregierung zum Thema Gorleben "viele Fragen unvollständig, falsch oder gar nicht beantwortet" worden sind, haben die Landtagsgrünen gemeinsam mit der SPD für die nächste Woche eine Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz beantragt.

Ministerpräsident Wulff agiert als „ergebener Steigbügelhalter" - Die Landtagsgrünen sehen in den weiteren Ausbauarbeiten in Gorleben einen Gesetzesbruch, der "das Vertrauen in den Rechtsstaat nachhaltig erschüttert." "Hier soll ein Atommüllendlager ohne Atomrecht errichtet werden", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Montag (heute) in Hannover.