Staatssekretäre als Karussellpferde auf Personalkirmes? - 10 Staatssekretärswechsel in sechs Jahren - Die Ernennung des bisherigen CDU-Fraktionsgeschäftsführers Bernd Althusmann zum Staatssekretär im Kultusministerium wird ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die Landtagsgrünen werden dazu eine Aktuelle Stunde beantragen. "Es ist nicht zu akzeptieren, dass der personalpolitische Rettungsring für die gescheiterte Kultusministerin mit Sonderzahlungen aus der Steuerkasse beglichen wird", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Mittwoch (heute) in Hannover.
Personalwechsel kein Ersatz für Politikwechsel - Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat den heute (Dienstag) vorgestellten Personalwechsel im Kultusministerium als "schwarz-gelbe Notmaßnahme" kritisiert.
Erkenntnisse über 16-fach höhere Tritiumwerte liegen seit November 2008 vor - Die Landtagsgrünen haben der Atomaufsicht des Landes Niedersachsen vorgeworfen, in einem "ungeheuerlichen Umfang" für Desinformation und Vertuschung über das Asse-Inventar gesorgt zu haben.
Schwarz-Gelb als Steuerverschwender und Schuldenkönige - Die Landtagsgrünen haben den Jahresbericht des Landesrechnungshofs als "haushaltspolitisches Armutszeugnis für die Regierung Wulff" bezeichnet. "Der Ministerpräsident und sein Finanzminister versagen auf breiter Front", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel heute (Mittwoch) in Hannover.
Gegen eine staatliche Subventionierung der Technik zur Abscheidung von Kohlendioxid bei Kohlekraftwerken hat sich der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel ausgesprochen.
Von Freitag, den 3. September ab 16 Uhr bis Sonntag, den 5. finden Wartungsarbeiten statt. Interaktive Elemente wie Gästebuch, Kommentare, Forum, Wiki und Umfragen sind nicht funktionsfähig.
