Die niedersächsische Bundestagsspitzenkandidatin Brigitte Pothmer und der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel haben das Auslaufen der Erkundungsverträge in Gorleben als "Zäsur für die Atomindustrie" bezeichnet. "Für die Konzerne wird der Weg zur billigen Entsorgung ihres Mülls immer steiniger", heißt es in einer Erklärung der Grünen-Politiker vom Wochenende. Es werde kaum möglich sein, 100 Verträge mit Grundstückseigentümern und Erben zu verlängern. "Jetzt wird sich zeigen, was zählt: Rechtsstaat oder Rücksichtslosigkeit!"[mehr]

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die Gefährdungsabschätzung der Niedersächsischen Bergbehörden als eines der wichtigsten Fachgutachten der 90er Jahre zur Asse bezeichnet. Dieses Gutachten sei auch von der Reaktorsicherheitskommission der Bundesregierung bewertet worden.[mehr]

Die Grünen im Landtag kritisieren die Ankündigung des Finanzamtes Lüchow, der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) die Gemeinnützigkeit aberkennen zu wollen. Hintergrund sollen u.a. angebliche Straftaten der BI sein. "Unklar bleibt, auf wessen Veranlassung das Finanzamt tätig wurde", so der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel. Es dränge sich zudem der Verdacht auf, dass das Finanzamt allein aufgrund von Vermutungen und Unterstellungen tätig werde.[mehr]

Seit 2001 ohne Terrorschutz - Die Grünen haben das Atomkraftwerk Grohnde, das heute (Mittwoch) sein 25-jähriges Bestehen feiert als "Trauerfall" bezeichnet. Anlässlich seines Festvortrages bei der Feier im AKW Grohnde übergeben Brigitte Pothmer, MdB und Spitzenkandidatin der Grünen in Niedersachsen, Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender und Dorothea Steiner, Landesvorsitzende einen Offenen Brief an Ministerpräsident Wulff. "Keine Lösung für den Atommüll - keine Terrorsicherheit - hohe staatliche Subventionen: kein Grund zum Feiern mit E.ON", heißt es am Anfang des Briefes.[mehr]

GRÜNE: Absage der öffentlichen Sitzung ist ein Skandal - Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel spricht dem Vorsitzenden des parlamentarischen Untersuchungsausschusses des niedersächsischen Landtages nach der Absage der für morgen vorgesehenen Sitzung das Misstrauen aus.[mehr]