Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat heute (Donnerstag) den Regierungsfraktionen vorgeworfen, die "Aufklärung des Asse-Skandals zu untergraben".
Die Landtagsgrünen haben die Ausladung des Energieexperten und Vizepräsidenten von Eurosolar Hans-Josef Fell von der diesjährigen Eröffnung der Solarmesse Soltec in Hameln scharf kritisiert.
Weiterhin offene Fragen zu Plutoniummengen - Nach dem Bekanntwerden von Plänen der früheren CDU-Regierung, in der Asse auch nach dem offiziellen Einlagerungsende noch weiterhin Atommüll zu verklappen, hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel die Forderung erneuert, die seinerzeit zuständigen Minister Breuel und Leisler-Kiep unverzüglich als Zeugen in den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu laden.
Salzrechte sind K.o.-Kritierium - Nach der heutigen (Montag) Unterrichtung im Umweltausschuss haben die Landtagsgrünen das geplante Atommüllendlager Gorleben als "politisch verbrannt und rechtlich verbaut" bezeichnet. Das Bundesamt für Strahlenschutz und das niedersächsische Umweltministerium hatten berichtet, dass die aktuellen Rahmen- und Hauptbetriebspläne zum 30.09.2010 auslaufen
1. Das deutsche Endlagerkonzept ist gescheitert. Wir fordern die Bundesregierung und die Landesregierungen auf, unverzüglich eine echte, neue, ergebnisoffene Suche nach einem geeigneten Ort und einem geeigneten Konzept für die Lagerung von heißem hochradioaktivem Atommüll einzuleiten.
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