Sander verweigert sich jeglicher Vernunft - Nach dem "Fiasko" der Kopenhagener Klimakonferenz hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel die Niedersächsische Landesregierung aufgefordert, "selbst mit gutem Beispiel voran zu gehen". "Nicht abwarten - sondern handeln muss jetzt die Devise lauten", sagte der Grünen-Politiker am Montag (heute) in Hannover.[mehr]

Wenzel: Prüfberichte des Prüfungsverbandes Deutscher Banken veröffentlichen - Der Göttinger Abgeordnete Stefan Wenzel (Grüne) fordert eine Veröffentlichung der beiden Gutachten des Prüfungsverbandes Deutscher Banken e.V. zur Göttinger Gruppe. Die Gutachten waren 1999 im Zusammenhang mit der versuchten Übernahme der baden-württembergischen Partinbank durch die Göttinger Gruppe erstellt worden.[mehr]

Wulff als treuer Vasall der Bundesregierung - Scharfe Kritik an der Zustimmung von Ministerpräsident Wulff zum so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz (WBG) kommt von den Landtagsgrünen. Der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel warf Wulff vor, sich den machtpolitischen Interessen der schwarz-gelben Koalition in Berlin zu beugen, statt für das Wohl seines eigenen Landes zu kämpfen.[mehr]

Nach der heutigen (Freitag) Ankündigung des Ministerpräsidenten Wulff, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat unter Umständen blockieren zu wollen, verlangen die Landtagsgrünen eine Stellungnahme in der Plenarsitzung in der kommenden Woche.[mehr]

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag wollen den 3. Nachtragshaushaltsplan 2009 der niedersächsischen Landesregierung, der von der Landtagsmehrheit von CDU und FDP am 28. Oktober 2009 beschlossen worden war, auf seine Verfassungsmäßigkeit vom Staatsgerichtshof in Bückeburg überprüfen lassen.[mehr]